Petition richtet sich an: Petitionsausschuss; BGH
Wir fordern eine Aufklärung der Toll Collect Affäre, in der anscheinend über Jahre hinweg dem deutschen Staat überhöhte Rechnungen von Toll Collect in Rechnung gestellt worden sind. Hier ist eine Untersuchung auf Haushaltsuntreue unerlässlich.
Im August letzten Jahres berichtete Panorama über angeblich überhöhte Rechnungen an das Verkehrsministerium von Toll Collect.
https://www.youtube.com/watch?v=F5BlcRaXbQY
Laut Panorama wurden Betriebskosten überhöht dargestellt, wie auch Vergnügungsveranstaltungen in Rechnung gestellt. Die Untersuchung auf Betrug wurde durch die Aussage Dr. Gerhard Schulz, dem Staatssekretär im Verkehrsministerium, eingestellt, da dieser die Angemessenheit der Beträge bestätigte. Dies nachdem er dem Staatsanwalt gegenüber aussagte, dass ein Betrug für ihn nicht vorstellbar sei.
Dr. Gerhard Schulz ist seit dem 01. März 2019 vom Verkehrsministerium in die Geschäftsführung von Toll Collect gewechselt.
Um für eine Aufklärung in der Mautaffäre zu sorgen, benötigt es Druck durch die Bevölkerung. Ich bitte hiermit jeden zu unterzeichnen, um diesen Druck in die Öffentlichkeit zu tragen. Denn wir als Gesellschaft sind in der Pflicht, Politikern auf die Finger zu schauen und versagen des Staates nicht zuzulassen.
Die Aussagen basieren auf einem Bericht von Panorama und einem Artikel des Handelsblatt:
https://www.youtube.com/watch?v=F5BlcRaXbQY
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Petition gestartet:
01.11.2019
Sammlung endet:
31.12.2019
Region:
Deutschland
Kategorie:
Verkehr
