Petition richtet sich an:
Mitglieder
Als Mitglied der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz fordere ich die Delegierten des Landesparteitages 2012 in Landstuhl auf, nur diejenigen Bewerber/Innen in den Vorstand zu wählen, die die Partei glaubhaft und integrativ vertreten können.
Unabhängig davon, ob die Trennung von Amt und Mandat in der Satzung Gültigkeit behält, ist die strikte Einhaltung dieser von allen Gremien beschlossenen Entscheidung eine politische Verpflichtung.
Es steht jedem Mitglied frei, sich für ein Amt in der Partei oder ein Mandat bei öffentlichen Wahlen zu bewerben. Jede/r Bewerber/In muss sich aber an Mehrheitsentscheidungen halten und bereit sein, einmal gefasste Beschlüsse umzusetzen.
Wenn nun diejenigen, die den Mitgliederentscheid erst initiiert haben, die Trennung von Amt und Mandat nicht mehr wollen, machen sie sich unglaubwürdig. Weil sie damit deutlich machen, dass Entscheidungen nur aus politischem Kalkül getroffen und nach Belieben umgestossen werden. So kann und darf in unserer Partei keine Politik gemacht werden.
Machtpolitische Auseinandersetzungen haben in unserer Partei nichts mehr verloren. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz kann nur stark und erfolgreich sein, wenn wir geschlossen und glaubwürdig auftreten. Deswegen dürfen nur die in den Landesvorstand gewählt werden, die politisch integer sind!
Begründung
Für eine starke demokratische LINKE in Rheinland-Pfalz