Reģions: Berlīne
 

Für Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel einer rot-grün-roten Landesregierung in Berlin!

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Petīcija ir adresēta
SPD Berlin (Landesparteitag)

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  1. Sākās 2023
  2. Kolekcija beidzās
  3. Iesniegts
  4. Dialogs
  5. Neizdevās

Lūgums ir adresēts: SPD Berlin (Landesparteitag)

Die Unterzeichnenden dieser Petition fordern die SPD auf, Verantwortung für eine progressive Landespolitik zu übernehmen und sich mit den Koalitionspartnern B90/ Grüne und Linkspartei einer selbstkritischen Debatte bezüglich der bisherigen Senatspolitik, des gemeinsamen Erscheinungsbildes und gemeinsamer Ziele bis 2026 zu stellen. Auf dieser Basis sollten Koalitionsverhandlungen aufgenommen und sollte eine neue Landesregierung unter SPD-Führung mit einer progressiven Ausrichtung angestrebt werden.

Pamatojums

Die Unterzeichnenden dieser Petition wenden sich an die Delegierten des Landesparteitags als dem höchsten Beschlussorgan der Berliner SPD, da der Landesvorstand am 1. März 2023 die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU beschlossen hat. Die Wählerinnen und Wähler haben mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 12. Februar 2023 mehrere legitime Koalitionsoptionen eröffnet. Die amtierende Landesregierung von SPD, Grünen und Linkspartei unter Führung der SPD hat trotz leichter Verluste und gesunkener Wahlbeteiligung weiterhin eine stabile und deutliche (im Vergleich zu einer CDU-geführten Regierung größere) Gestaltungsmehrheit von 90 Stimmen im Parlament. In der Stadt Willy Brandts sollte die Sozialdemokratie sich nicht selbst verzwergen und ohne Not die (mögliche) Führungsrolle im Roten Rathaus aufgeben. Wenn einzelne Personen sich dieser Verantwortung nicht stellen wollen, dann sollen sie den Platz freimachen. Diese Stadt steht vor vielfältigen Grundsatzentscheidungen, für die es relevant ist, ob sie von einer SPD-geführten oder einer CDU-geführten Landesregierung vorbereitet und getroffen werden.Eine Koalition mit der CDU sollte angesichts dieser bestehenden Macht- und Gestaltungsoption und auch im Hinblick auf die bundespolitische Bedeutung (Verfestigung der CDU-Blockademehrheit im Bundesrat) abgelehnt werden. Die CDU Berlin steht zukunftsgerechten Politikansätzen insbesondere in der Sozial-  und Bildungspolitik, in der Verkehrs- und Klimapolitik sowie der Innen-, Justiz- und Finanzpolitik entgegen. Zudem hat sie Anfang des Jahres in Bezug auf die Neuköllner Geschehnisse wieder unter Beweis gestellt, dass ihre Vorstellungen von innerer Liberalität und einem weltoffenen Berlin sich grundsätzlich von denen der SPD unterscheiden.

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Informācija par petīciju

Petīcija uzsākta: 03.03.2023
Kolekcija beidzas: 02.06.2023
Reģions: Berlīne
Kategorija:  

Jaunumi

  • Liebe Unterstützer*innen,
    Zwei Gründe führen zum Abbruch der Petiion: a) der Landesvorstand der SPD hat heute den Fahrplan zur Mitgliederabstimmung und es wird keine Landesparteitag geben, der sich mit der Frage der CDU-Koalition befasst. Damit läuft der Text der Petiion leer. b) die JUSOs planen ab Ende der Woche eine ähnliche Kampagne mit Unterstützer*innen-Unterschriften zur Unterstützung einer progressiven Landesregierung. Die sollte möglichst breit aufgestellt werden und alle Kräfte bündeln. Mehr hoffentlich in wenigen Tagen über www.jusosberlin.de
    Es gilt weiterhin: Aufgaben ist keine Option!
    Mit solidarischen Grüßen,
    Mark Rackles

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