Für mehr Transparenz bei der Arbeit der Stadtverwaltung gegenüber den Bürgern der Stadt Delitzsch

Die Unkenntnis zu Sachinhalten und Entscheidungsprozessen schaffen Verwirrung und führen unter Delitzscher Bürgern zu spekulativen Diskussionen, Irritationen bis hin zur Aufregung. Dies rührt daher, da die Bürger bei wichtigen, sie betreffenden Entscheidungsprozessen, nicht ausreichend oder zu spät informiert und einbezogen werden. Davon sind auch teilweise Ratsmitglieder als Entscheidungsträger betroffen.

Aktuell führte so zum Beispiel ein Artikel über das Delitzscher Freibad in der LVZ (m.lvz.de/Region/Delitzsch/Gedankenspiele-Zieht-das-Elberitzbad-nach-Delitzsch-Nord) zu erregten Diskussionen. So auch in der Facebookgruppe „Du bist ein echter Delitzscher wenn ...“(Mitglieder derzeit 5047).

Dies war auch beim INSEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) der Fall, erstellt im Mai 2015 von der Stadtverwaltung Delitzsch. Das INSEK ist eine Feststellung von Brachflächen im Stadtgebiet mit einer stadtplanerischen Zielsetzung, welche oftmals den Abbruch von brachstehenden Gebäuden beinhaltet. Darin sind 25 Abbrüche und 4 Rückbauten enthalten. Die Stadtverwaltung hat das Konzept mit dem Ziel erstellt, Fördermittel für diese Maßnahmen zu erhalten. Dies betrifft oft auch Privateigentümer, welche nicht alle an der Erstellung des INSEKs beteiligt waren. So lag das INSEK am 30.06.2015 den Entscheidungsträgern der Stadt Delitzsch vor, ohne dass es mit den Bürgern diskutiert wurde. Dementsprechende Überraschung und Empörung entstand, da auch das Freibad, als Brache deklariert auftauchte, wofür es keine sachliche Begründung gab. Letztendlich wurde es aus dem INSEK ausgeklammert.

Die zwei aktuellen Beispiele zeigen auf, welche bezeichnenden intransparenten Zustände bei der Entscheidungsfindung in der Stadt Delitzsch vorherrschen.

Daher fordern wir, mehr direkte Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen der kommunalen Politik in Delitzsch durch Transparenz im Vorfeld der eigentlichen Abstimmung der Abgeordneten des Rates. Auch die Meinung der Bürger sollte gefragt sein und in der Kommunalpolitik Alltag sein. Dies kann durch gezielte Meinungsumfragen, Veröffentlichungen in lokalen Medien sowie der Homepage der Stadt Delitzsch, Beiträgen in sozialen Netzwerken und Diskussionsveranstaltungen erreicht werden.

Das trägt dazu bei, dass die Bürger der Stadt Delitzsch an Entscheidungsprozessen beteiligt werden, sich nicht ausgegrenzt fühlen und mit nachvollziehbarer Empörung reagieren. Unter anderem kann das mehr Interesse an der Kommunalpolitik der Stadt wecken, da sich die Bürger direkt an der Ideen- und Entscheidungsfindung beteiligen können.

Genau das wollen wir mit dieser Petition erreichen.

Initiatoren: Günther Lochner Sven Meyerhofer Anke Stoye Sebastian Prautzsch Nico Reichenbach Christian Stoye Helmi Al-Gerbi