Region: Germany
Civil rights

Für Selbstbestimmung & Für Gleiche Rechte [w/m/d/_]

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Bundesrat Petitionsstelle + Bundesrat Petitionsausschuss (96411)
85 Supporters 81 in Germany
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Der Bundesrat möge beschließen,

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung, die Bundesminister/innen und zuständigen Bundesministerien aufzufordern,

"PStGB - § 45b Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung bei Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung" umgehend anzupassen.

I. Das alle Menschen die dieses Gesetz - Selbstbestimmt in Anspruch nehmen möchten, dieses für alle geschlechtlichen Auswahlmöglichkeiten [w/m/d/_] ohne Schikanen zugestanden und ermöglicht wird.

II. Auf die Forderung nach medizinischen Nachweisen jeglicher Art (Begutachtung, Beratung, Ärztlichen Bescheinigung...) ist zu verzichten und daher die aktuellen Forderungen zu streichen.

III. Das Transsexuellengesetz hat mit der Neuregelung auszulaufen, wobei das Offenbarungsverbot mit in §45b noch implementiert wird.

Reason

Ein Gesetz, welches die geschlechtliche und namentliche Registrierung von Menschen gewährleistet in Deutschland gewährleisten soll, hat nicht mit medizinischer Sichtweisen, Beratung Behandlung, Gesundheitsbehandlung und / oder Begutachtung u.ä.... [(„DSD Konsensuskonferenz 2005“ (S2K Konsensuskonferenz 2005 (S2k-Leitlinie 174/00 2016); "Gender incongruence" HA60, HA61 (ICD 11;), „Gender Dysphoria“ (DSM 5)], (S3-Leitlinie 138 – 001 Trans Gesundheit)] vermischt werden.

Auch Kinder und Jugendliche und sind in allen Punkten als "jeder Mensch" wertzuschätzen und Ihnen sind daher die Gleichen Rechte zu zugestehen. Die Verknüpfung von staatlicher Registrierung und medizinischen Sichtweisen muss beendet werden.

Ergänzungen

(a) Im Mai 2019 wurde der Bericht und Beschlussempfehlung BT-Drucksache 19/10304 veröffentlicht, danach gibt es 6 negative Beschlüsse gegen ein Verbot Intersex Genitalverstümmelungen.

Wie kann es angehen, dass trotz tag-täglicher geschlechtszuweisender Operationen (Intersex Genitalverstümmelungen (IGM)) und Kastrationen bis heute Neuegborene, Babys, Kinder und auch Jugendliche vor solchen Machenschaften in Deutschland immer noch nicht durch Anpassungen im BGB und StGB, geschützt werden?

Entsprechend einer 2019er Follow Up Studie gab es 2016 eines Anstieg auf >2.000 Prozeduren geschlechtszuweisender Operationen, sowie entsprechend destatis Zahlen weiterhin >1.000 durchgeführte Kastrationen.

(b) Die Sicherstellung der selbstbestimmten medizinischen Versorgung im SGB V für Erwachsene und auch Jugendliche sei es nur eine Hormonbehandlung oder / und weiterreichende chirurgische Anpassungsmaßnahmen werden auch verhindert.

Die systematische Verweigerungen medizinischer Leistungen durch Krankenkassen und deren teilweise menschenverachtende Vorgehensweisen, die zu Selbstverletzungen, Selbstverstümmelungen, medizinische Selbstversorgung, Selbstmordversuche und finale Suizide führen, interessieren nicht.

(c) Der Bundesrat unterstützt mit seinem Beschluss 161-19(B) von Mai 2019 auch „trans-und intergeschlechtliche Personen ebenfalls von Anbietern von „Konversionstherapien“ adressiert werden, um diesen Personenkreis gleichermaßen zu schützen“.

(d) Das Elternrecht binärer und nicht-binärer Menschen, aber auch gleichgeschlechtlicher Paare ist bis heute unzureichend geregelt, weil auch hier nicht der Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Diskriminierung ausreichend gewürdigt wird.

(e) ..

Nachtrag 2019-06-26

(f) Nach der ersten Lesung befindet sich der Gesetzentwurf zur Reform der Hebammenausbildung (BT-Durcksache 19/10612) zur Beratung in Ausschüssen des Bundestag. Die Einbindung zu Elternteil/e mit Intersex u.o. trans Hintergrund ist inklusiv im Entwurf eingebunden und bislang auch nicht Bestandteil der Ausbildungsinhalte. Dieses gilt auch umfangreiche Vermittlung zu intersexuellen Neugeborenen, Babys ... die ebenfalls -nicht- Bestandteil der Ausbildungsinhalte ist, obwohl für Aufklärung, Unterstützung von Eltern und Familie notwendig ist

(g) Es kann nicht sein, dass Krankenkassen aber auch Mediziner für medizinische Behandlungen, sowie auch bei Verfahren vor Sozialgerichten, die Herausgabe von TSG Gutachten verlangen. - Dieses gehört endlich unterbunden.

Thank you for your support, Andrea Boeing-Reicher from Seattle
Question to the initiator

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