Für uneingeschränkte Mobilitätsfreiheit in Solingen – Rücknahme der 91 %-Taxitarif-Vorgabe für Uber

Petition addressed to: Stadtrat

Wir fordern die sofortige Aufhebung der Allgemeinverfügung, die Mietwagen- und Fahrdienstanbieter verpflichtet, ihre Preise auf mindestens 91 % des örtlichen Taxitarifs festzulegen.

Viele Menschen in Solingen — darunter Pendler:innen, Personen ohne eigenes Auto, Senior:innen, Studierende oder Menschen mit niedrigem Einkommen — sind auf flexible und bezahlbare Mobilitätsangebote angewiesen. Die aktuelle Preisbindung schränkt die Wahlfreiheit der Bürger:innen erheblich ein und verteuert Fahrdienste unnötig.
Aus unserer Sicht greift eine solche Regelung unverhältnismäßig in den freien Wettbewerb ein, begünstigt das reguläre Taxi-Gewerbe auf Kosten von alternativen, oft kostengünstigeren Mobilitätsangeboten und behindert Innovation sowie moderne Mobilitätslösungen. Mobilität ist ein Grundbedürfnis — sie darf nicht durch rigide Preisvorgaben künstlich verteuert oder eingeschränkt werden.

Wir fordern daher:

• die sofortige Aufhebung der 91 %-Preisvorgabe,
• transparente und faire Preisregelungen, die Wettbewerb und Innovation zulassen,
• mehr Wahlfreiheit und faire Mobilitätsangebote für alle Bürger:innen von Solingen,
• dass bei künftigen Mobilitäts-Entscheidungen Verbraucherinteressen und soziale Aspekte von Anfang an berücksichtigt werden.