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Eine Einschränkung des Streikrechts bei kritischer Infrastruktur ist notwendig, um eine reibungslose Versorgung und Funktionsfähigkeit wichtiger öffentlicher Dienste sicherzustellen. Streiks treffen insbesondere beim ÖPNV und im Flugverkehr regelmäßig unbeteiligte Dritte, teilweise erheblich.
Es gibt zu viele einzelne Berufsgruppen die ganze Verkehre zum erliegen bringen können. Sei es bei Bus und Bahn oder im Flugverkehr und damit unbeteiligte Dritte in Ihrer Mobilität behindern.
Wie sollen Menschen zur stärkeren Nutzung des ÖPNV bewegt werden, wenn man sich nicht darauf verlassen kann und im Streikfall aufgeschmissen ist.
Der Gesetzgeber muss hier tätig werden und eine Alternative zu den viel zu häufig stattfindenden Streiks finden.
Wenn Fluglotsen oder Piloten streiken, kann dies zu massiven Störungen im Luftverkehr führen und führt regelmäßig dazu, dass Reisende ihre Flüge verschieben oder stornieren müssen, mit erheblichen Auswirkungen auf Ihr persönliches Leben. Ähnliches gilt auch für den öffentlichen Nahverkehr. Wenn Bus- und Bahnfahrer streiken, können sich Pendler und andere Personen, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, nicht wie gewohnt fortbewegen.
Dies kann zu erheblichen Problemen, Unannehmlichkeiten und Einschränkungen im täglichen Leben führen und auch negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zur Arbeit kommen können, weil sie aufgrund des Streiks nicht zur Arbeit fahren können, kann dies zu Produktionsausfällen und finanziellen Verlusten bei unbeteiligten Dritten führen.
Hier wäre auch eine freiwillige Strategieänderung der beteiligten Gewerkschaften denkbar. Macht es, wie die Japaner: Arbeitet wie gewohnt weiter, aber verkauft keine Fahrkarten, bzw. nehmt kein Geld von den Fahrgästen. So sind die Arbeitgeber gezwungen, etwas zu ändern, ohne dass der Streik nur die Kunden trifft. Im Gegenteil, so würden sich die Kunden sogar über Streiks freuen.
Wenn man anfängt das Streikrecht einzuschränken, kommt man von Mobilität schnell zu Gesundheit, zu Lebensmittelversorgung und so weiter. Dann können flugs die Kassierer*innen, die Pflege und die LKW-Fahrer*innen nicht mehr wirksam streiken. Hände weg vom Streikrecht!
