Het verzoekschrift is gericht aan:
Bürgermeister und Gemeinderat Lenningen
In der Gemeinderatssitzung am 14.04.2015 wurde der Beschluss gefasst, mit dem Landkreis über die Verpachtung einer Teilfläche am Ortsrand von Oberlenningen zu verhandeln. Dies mit dem Ziel, dort „Systembauten“ für „mind. 50-80 Personen“ entstehen zu lassen. Ferner geht aus der Verwaltungsvorlage die Absicht hervor, die Flüchtlingsunterkünfte in der Sulzburgstraße aufzulösen, um an dem neuen Standort eine zentrale „Sammelunterkunft“ entstehen zu lassen. Wir halten diesen Vorschlag nicht nur für fachlich falsch, sondern insbesondere auch für unmenschlich und moralisch verwerflich. Flüchtlinge, die aus der Not heraus ihre Heimatländer verlassen mussten und unter überaus widrigen Umständen geflohen sind, wollen wir in unserer Mitte willkommen heißen. Wir wollen sie nicht durch eine willentliche „Abschiebung“ an den Gemeinderand ausgrenzen.
Weitere Informationen zu diesem Thema und zu unserem Anliegen finden Sie in einem offenen Brief an den Bürgermeister, der hier hinterlegt ist: http://www.holzweissig.net/offener_brief.pdf
Bereits in kürzester Zeit und ohne breite Streuung hat unser offener Brief fast 100 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gefunden. Wir haben viel Zuspruch für unsere klare Positionierung zu diesem schwierigen Thema erfahren. Wenn Sie die Ansichten unseres offenen Briefes teilen, dann bitten wir Sie im Rahmen dieser Petition um Ihre Zustimmung. Setzen Sie ein Zeichen!
Reden
Mit der Unterstützung dieser Petition setzen Sie ein Zeichen für einen offenen, ideologiefreien und konstruktiven Dialog zum Thema. Sie zeigen bürgerschaftliches Engagement und soziale Verantwortung, indem Sie zum Ausdruck bringen: „Wir wollen ein offenes Lenningen. Wir heißen Flüchtlinge willkommen. Wir wollen eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge, um sie so in unsere Gemeinde integrieren zu können. Der Bürgermeister muss die Verhandlungen mit dem Landkreis stoppen."
Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des offenen Briefes,
es ist nun schon ein paar Monate her, dass Sie den offenen Brief unterzeichnet und damit ein positives Signal für einen konstruktiven und nachhaltigen Umgang mit der Aufnahme von Flüchtlingen in unserer Gemeinde gesetzt haben. Ich möchte Ihnen im Rahmen dieser E-Mail einen Bericht über den Sachstand und unsere gemeinsam erreichten Ziele geben, da sich zwischenzeitlich einiges getan hat:
In der letzten Sitzung des Arbeitskreises Asyl am 26.06. habe ich die gesammelten Unterschriften (ca. 170 Stück) an Herrn Bürgermeister Schlecht übergeben. Obwohl diese Gesamtzahl einem vielleicht gering erscheinen mag, ist sie es doch nicht. Wir haben nämlich weder die Unterschriftenaktion großartig forciert, noch das „kassierende“ Bürgerbegehren weiterverfolgt. Warum? Wir hatten uns zu dieser Strategie einige Tage nach dem Erscheinen des offenen Briefs entschieden, um keinen weiteren Druck aufzubauen, der eine positive Gesprächsatmosphäre mit dem Bürgermeister und dem Gemeinderat gefährden könnte. Wie sich nun im Nachhinein gezeigt hat, war dieses Vorgehen richtig.
Beim letzten Treffen des AK Asyl berichtete Herr Bürgermeister Schlecht über den Planungsstand in der Au. Obwohl gemeinsam mit dem Landratsamt eine Begehung des Geländes vorgenommen wurde, hat das Landratsamt der Gemeinde bislang keine Planungsgrundlage vorgestellt. Entgegen der ursprünglichen Verwaltungsvorlage bestätigte Herr Bürgermeister Schlecht, dass die Unterkünfte in der Sulzburgstraße erhalten bleiben sollen. Ferner konkretisierte Herr Bürgermeister Schlecht – auch hingegen der ursprünglichen Verwaltungsvorlage – dass mit Zustimmung der Gemeinde „auf der vorhandenen Fläche wohl „nur“ ein Gebäude für 40-50 Personen errichtet werden könnte.“ Dabei soll es sich um ein eingeschossiges Gebäude (kein Wohncontainer) handeln, was auch eine wesentliche Änderung zur ursprünglichen Verwaltungsvorlage darstellt.
Wohl möglich wird, aufgrund der neuesten Entwicklungen, der angedachte Standort in der Au ohnehin vollständig entfallen. Es steht zwar noch nichts Definitives fest, aber aus der Presse sind die folgenden Punkte bekannt. Ein Privateigentümer möchte ein ca. 800 qm großes Grundstück, gelegen an der Adolf-Scheufelen-Straße im Ortskern von Oberlenningen, an ein Projektentwicklungsbüro verkaufen, welches dann wiederum eine Gemeinschaftsunterkunft bauen und diese an den Landkreis vermieten will. Es sollen 38 Plätze zur Aufnahme von Flüchtlingen entstehen. Weitere Details zu diesem Vorhaben werden die verschiedenen beteiligten Institutionen den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung am 20.07. mitteilen. Wir im Arbeitskreis Asyl werden uns – sobald alle notwendigen Informationen bekannt sind – mit dem Thema kritisch auseinandersetzen, da wir nach wie vor das Ziel verfolgen, Flüchtlinge dezentral unterzubringen.
Insgesamt denke ich, dass wir mit unserer Aktion ein deutliches Signal gesetzt haben, das gehört wurde und deutliche Effekte hatte. Unsere Aktion hat eine breite Diskussion angeregt und viele positive Aktivitäten rund um das Thema der Flüchtlingshilfe sind entstanden. Wenn Sie daher Lust haben, sich in der Flüchtlingshilfe zu engagieren, so lade ich Sie herzlich zu unseren regelmäßigen Treffen des Arbeitskreises Asyl ein. Nähere Informationen hierzu finden Sie im entsprechenden Abschnitt des Gemeindeblatts. Der AK Asyl trifft sich wieder am 22.07., um 19:30 Uhr, im Technischen Rathaus. Gerne dürfen Sie mich auch persönlich ansprechen, wenn Sie weitere Fragen oder Hinweise haben sollten.
