Gefährdung der Patienten durch wiederholtes unterlassen v. Ermittlungen

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Juristische Erkenntnisse zur "Verjährung" und zu den Mitwirkungspflichten von Kliniken
Gefährdung der Rechtsicherheit v. Patienten durch Wiederholungsgefahr im Vergleich zum Fall des Pflegers Niels H. Oldenburg
Über die unterlassenen Mitwirkungs-, Regulierungs- und Aufklärungspflichten der Beklagten in Arzthaftungsfällen:
Es handelt sich hier um relativ neue d.h. unbekannte Erkenntnisse zu Hintergründen die bisher in den Medien noch nicht bekannt sind.
Diese Pflichten erscheinen mit dem z.B.: §15a EGZPO Abs. 3 Satz 2 genannten unwiderlegbar vermuteten Einvernehmens dem Verbraucher verpflichteter Branchen, siehe BGH-Entscheidung im Fall "Borreliose" im Jahre 2017: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/zpoblog/bgh-schlichtungsantrag-hemmung-verjaehrung-einverstaendnis-204-bgb-15a-egzpo

Das "Es kommt nicht raus..." Prinzip:
Fachleute haben hier die den Gang an Öffentlichkeit empfohlen, weil wohl solche Fälle erfahrungsgemäß zwar schon den verantwortlichen Stellen bekannt sind, aber man es eben ohne einen "besonderen Druck" weitere Bemühungen nicht wirksam erscheinen. Vergleich mit dem Fall dem Fall des Krankenpflegers Niels Högel,
dieser wurde nur durch Hinterbliebene und auch evtl. nur durch die Presse bekannt.
Obwohl es laut Fachquellen min. 5 mal mehr Tote durch med. Behandlungen als Verkehrstote geben soll. Werden anscheinend nicht mal offizielle Todesermittlungsverfahren gemacht: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/aok-krankenhausreport-mehr-tote-durch-behandlungsfehler-als-durch-verkehrsunfaelle-12761937.html
 
Z.B.: Falles des Krankenpflegers Niels H. (ca. min. 85 bestätigte Todesfälle) Hier wurde die Rolle der Haftpflichtversicherung und der Aufsichtspflicht des Landkreises und der Justiz in den beiden Kliniken des Täters Niels H. Oldenburg/Delmenhorst. Hier dürfte wohl sicherlich prinzipiell auch die unter Fachkreisen bekannte "Abwehrfront" eine Rolle gespielt haben. Laut Fachleuten wie z.B. Anwälte dürfte dort von Seiten der mitverantwortlichen Stellen eigentlich auch nichts anderen passiert sein, als das diese Todesfälle wie auch sonst üblicherweise einfach vertuscht werde. Gerade diese Abwehrfront sorgt für die auch gar nicht so unbekannten Schwierigkeiten die man als Betroffener/Hinterbliebener hat. Kliniken und Versicherungen spekulieren auf das Prozessrisiko.
"Wer die Anzeige nicht ehrt, dem ist auch die Klage nichts wert"
Eine Klage in diesem beruht ja gerade darauf, dass dabei auch wichtige Ermittlungspflichten im Zivilprozess ignoriert werden (z.B.: Fall "Borreliose" erst durch BGH). D.h. Man muss gerade deshalb klagen, weil Anzeigen nicht bearbeitet werden, dabei ist relativ unbekannt, dass der Gesetzgeber bereits durch eine "unwiderlegbare Vermutung eines Einvernehmens" bei Branchen wie Ärzten/Kliniken §15a EGZPO eine Einhaltung Verbraucherschutzes nicht erst nur über das Patientenrechtegesetz erreichen wollte.
Wenn sich manche Bürger als Laien wundern und fragen, wie könnte das passieren dass es im Fall des Krankenpflegers Oldenburg so viele Tote (min. 85 nachweisbare Todesopfer) geben konnte, würden und müssten Fachleute wie Anwälte sagen, weil dies immer wieder von der "Abwehrfront" vertuscht wird.
D.h. über Fälle wie des Niels H. braucht man sich laut der Aussage von Fachanwälten die gerade auf Klagen gegen Kliniken spezialisiert sind überhaupt nicht so sehr zu wundern. Es ist hier sicherlich ebenso eine übliche Verteidigung der Verantwortlichen Stellen erfolgt wie sonst auch immer.
 
Dieser allgemein gehaltene reale Fall viele Prinzipien aufgezeigt werden.
Todesfall d. verharmlosende Fehldiagnose: Es handelt sich um einer kausal verursachten Todesfall durch eine eher willkürliche erscheinende falsche aber auch unerlaubte Differentialdiagnose, welcher erst nach Jahren durch eine Klage / ein Urteil der Zivilkammer LG S. erwiesenen hat, wobei wie erwähnt auch ohne Kausalität eine verbotene Behandlung (vgl. Urteil Potsdam) statt fand. Die zuvor konsultierten verschiedenen Stellen wie die Klinik, Ärztekammer wie auch die Justiz haben hier bei einer Aufklärung wohl erwiesenermaßen versagt.