Region: Itzehoe
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Gegen das Konzept des kommunalen Ordnungsdienstes

Petition richtet sich an
Bürgermeister Ralf Hoppe

63 Unterschriften

9 %
28 von 300 für Quorum in Itzehoe Itzehoe

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  1. Gestartet 04.04.2026
  2. Sammlung noch > 5 Monate
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung
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Petition richtet sich an: Bürgermeister Ralf Hoppe

Ich möchte, das erneut über die Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes nachgedacht und neu entschieden wird.:

Meine Forderungen:
Stoppen Sie den KOD und investieren Sie die Mittel in wirksame, soziale Sicherheit:

  • Finanzierung der Frauenhäuser: Der Schutz vor Gewalt muss Vorrang vor der Kontrolle von Leinenpflicht und Plakatierung haben und die Vorgaben der Istanbuler Konvention endlich umgesetzt werden.
  • Akzeptierende Sozialarbeit: Ausbau der Obdachlosenhilfe ohne uniformierte Begleitung und Stigmatisierung.
  • Prävention: Städtebauliche Aufwertung von Plätzen statt bloßer Überwachung.

Sicherheit entsteht durch soziale Teilhabe, nicht durch Uniformen.

Begründung

1. Fehlende Faktenbasis: Die Kriminalität sinkt bereits
Das Konzept behauptet, das Sicherheitsgefühl müsse durch KOD-Präsenz gesteigert werden, obwohl sich die Sicherheitslage laut der Stadt „nicht wesentlich geändert“ habe [1]. Die aktuelle Kriminalstatistik belegt zudem das Gegenteil einer Bedrohungslage: Die Zahl der registrierten Straftaten im Kreis Steinburg ist im Vergleich zum Vorjahr gesunken [2]. Besonders die für das Sicherheitsgefühl relevanten Bereiche wie Straßenkriminalität und Diebstahl verzeichnen einen Rückgang bei gleichzeitig hoher Aufklärungsquote [3]. Es ist nicht vermittelbar, warum in einer objektiv sichereren Stadt jährlich rund 340.000€ [4] für eine „symbolpolitische Hilfspolizei“ ausgegeben werden sollen, die laut Konzept explizit „nicht die Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten“ zum Ziel hat [5].

2. KOD-Präsenz als „Angstverstärker“ ohne Kontrollmechanismen
Wissenschaftliche Analysen zur Bedeutung von Ordnungsdiensten im öffentlichen Raum zeigen, dass die Grenze zwischen staatlichem Gewaltmonopol und bürgerwehrähnlichen Strukturen oft verschwimmt. Uniformen und Streifen signalisieren der Bevölkerung eine Gefahr, wo vorher keine war. Bürger:innen schließen aus der Präsenz bewaffneter Kräfte oft auf eine erhöhte Bedrohungslage [6]. Die Uniformierung erzeugt eine „Scheinsicherheit“, die laut Experten eher Misstrauen schürt, da sie eine permanente Gefahrenlage suggeriert, statt soziale Konflikte nachhaltig zu lösen. Darüber hinaus fehlen dem KOD-Konzept definierte Evaluationskriterien zur Erfolgsmessung sowie Kriterien zur etwaigen Beendigung des Dienstes. Es würde also ein zum Selbstzweck dienender Ordnungsdienst erschaffen - ohne ausreichende Kontrollmechanismen.

3. Institutionalisierter Rassismus und Stigmatisierung
Das Konzept sieht vor, dass der KOD polizeiähnlich auftritt und Identitäten feststellt. Hierbei besteht ein massives Risiko für Racial Profiling. Die aktuelle
InRa-Studie belegt, dass gerade in vollzugsnahen Behörden rassistische Diskriminierungsmuster tief verwurzelt sind [7]. Ohne unabhängige Kontrollmechanismen führt ein KOD zwangsläufig zu unverhältnismäßigen Kontrollen aufgrund phänotypischer Merkmale. Dass die Stadt Menschen mit Migrationshintergrund sucht, um die „heterogene Gesellschaft abzubilden“ [8], bekämpft nicht die strukturelle Diskriminierung, sondern nutzt Repräsentation als Feigenblatt für ein repressives System.

4. Das Scheitern durch „Verdrängung“
Das Konzept gibt offen zu, dass Probleme lediglich in Räume verlagert werden sollen, die für die „rechtschaffende Bevölkerung nicht unmittelbar ersichtlich“
sind [9]. Dieser Verdrängungseffekt löst kein Problem, sondern treibt Hilfsbedürftige in die Isolation, wo sie schwerer für Hilfesysteme erreichbar sind. Dass pädagogische Fachkräfte für Obdachlose in Begleitung bewaffneter KOD-Mitarbeiter (ausgestattet mit Schlagstöcken und Handfesseln) agieren sollen [10], konterkariert jeden professionellen Hilfeansatz. Sozialarbeit basiert auf Vertrauen – Uniformen und Zwangsmittel zerstören dieses Fundament.

Quellenverzeichnis
• [1] Stadt Itzehoe, KOD-Konzept (2026), S. 2: „...hat sich die Sicherheitslage in Itzehoe [...] nicht wesentlich geändert.“ Link zum Konzept
• [2] PD Itzehoe, PKS 2025, S. 8: Tabellarische Übersicht der Gesamtkriminalität (Kreis Steinburg). Link zur PKS
• [3] PD Itzehoe, PKS 2025, S. 9 u. S. 14: Details zur Aufklärungsquote und regionalen Verteilung.
• [4] Stadt Itzehoe, KOD-Konzept (2026), S. 9: Berechnung der Gesamtkosten (saldiert).
• [5] Stadt Itzehoe, KOD-Konzept (2026), S. 2: Abschnitt 1, Zielsetzung.
• [6] de Olano, D. (Hrsg.): Bürgerwehren und ihre Bedeutung im öffentlichen Raum. Springer VS, 2019, insb. S. 15-32 (Dynamiken der Sicherheitswahrnehmung). Link zum Buch
• [7] FGZ: InRa-Studie (2024), S. 128 ff.: Rassismus in staatlichen Institutionen und Ordnungsbehörden. Link zur Studie
• [8] Stadt Itzehoe, KOD-Konzept (2026), S. 7: Personelle Ausstattung und Rekrutierungsziele.
• [9] Stadt Itzehoe, KOD-Konzept (2026), S. 2: „...dass diese kriminellen Machenschaften [...] in Räume verlagert werden, die für die rechtschaffende Bevölkerung nicht unmittelbar ersichtlich sind.“
• [10] Stadt Itzehoe, KOD-Konzept (2026), S. 5 (Ausstattung) u. S. 10 (Kombination soziale Betreuung)

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Boris Schütt, Itzehoe
Frage an den Initiator

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 04.04.2026
Sammlung endet: 03.10.2026
Region: Itzehoe
Kategorie: Sicherheit

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