Culture

Gegen das neue Denkmal-NICHT-Schutzgesetz in NRW: Damit Denkmalschutz nicht ausgehebelt wird!

Petition is directed to
Der Präsident des Landtags NRW, André Kuper, Petitionsausschuss NRW
10.984 Supporters 5.693 in North Rhine-Westphalia
20% from 29.000 for quorum
  1. Launched 17/06/2021
  2. Time remaining > 4 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
I agree to the storage and processing of my personal data. The petitioner can see name and place and forward this information to the recipient. I can withdraw my consent at any time.

Ministerin Ina Scharrenbach des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) beabsichtigt der Landesregierung NRW in Kürze ein neues Denkmalschutzgesetz vorzulegen, welches Schwerpunkte zu Lasten der bestmöglichen Denkmalbewahrung verändert, und die Wirksamkeit und Befugnisse von übergeordneten Denkmalfachbehörden weitgehend aushebelt. Wir wollen verhindern, dass das Gesetz in dieser Form dem Landtag vorgelegt wird, denn es weist erhebliche Mängel auf:

Der Schutz einzigartiger historischer Bauwerke unserer Heimat wird durch die Gesetzesnovelle zum politischen Spielball – denn zukünftig soll eine mögliche Nutzung über Denkmalwert und -erhalt bestimmen, sachfremde Aspekte sollen den Schutz der Denkmale aufweichen. Denkmaleigentümer sollen dabei potentiell zu einer Nutzung des Denkmals verpflichtet werden können. Es steht zu befürchten, dass dieser Nutzungsdruck zu einer „Vergewaltigung“ des Denkmals und zu einer Beschädigung der Interessen der Denkmaleigentümer und der Allgemeinheit führen kann. Die übergeordneten Fachbehörden werden ausgeschaltet und stattdessen mittelbar die lokale Politik zum Entscheidungsträger über die Zukunft oder den Abriss wertvoller Denkmale gemacht. Eine Einflussnahme von wirtschaftlichen oder Sonderinteressen wird hierdurch verstärkt. Viele Formulierungen des Gesetzes sind unklar und lassen Spielräume für eine willkürliche Auslegung in der praktischen Umsetzung zu. Der gesamte Entwicklungsprozess des neuen Gesetzes ist völlig intransparent, auf den vielstimmigen fachlichen Widerspruch wurde bislang trotz zahlreicher Bemühungen nicht reagiert. (siehe auch https://www.denkmalschutz.de/denkmale-in-gefahr und https://denkmalschutz-erhalten.nrw/)

 Das wollen wir, die Deutsche Stiftung Denkmalschutz, gemeinsam mit vielen weiteren Denkmalexperten, ändern – bevor das Gesetz im Herbst im Landtag NRW verabschiedet wird und zum 1. Januar 2022 in Kraft tritt! Wir brauchen Ihre Stimme, wenn gesetzlicher Denkmalschutz in NRW nicht zu einem Feigenblatt verkommen soll. Nur noch ganze 1,5 %, der Bausubstanz in NRW steht überhaupt unter Denkmalschutz. Diese wenigen historischen Bauzeugnisse sind nun noch stärker in Gefahr!

Mit dieser Petition möchten wir erreichen, dass der Entwurf des neuen „Denkmal-NICHT-Schutzgesetzes“ überarbeitet und die Expertise der Fachleute hierbei eingebunden und gehört wird. Politische und wirtschaftliche Einfallstore müssen zurückgenommen werden, damit die wenigen, noch erhaltenen Denkmale nachhaltig bewahrt werden können. Nur so ist ein zukunftsfähiger Denkmalschutz möglich.

Bitte machen Sie mit und geben Ihre Stimme für ein NRW, das auch in Zukunft stolz auf sein gebautes kulturelles Erbe blicken kann! Wir bitten auch um Unterstützung „über den Tellerrand“ hinaus!

Reason

Der unabhängige, transparente und schlagkräftige Denkmalschutz ist in Gefahr. Die durchgängige fachliche Kritik aller im Denkmalschutz engagierten Institutionen, Stiftungen, Verbände, Wissenschaft und Forschung an dem neuen Gesetzesentwurf macht ganz deutlich, dass dieser dem Landtag so nicht vorgelegt werden darf (siehe auch: https://www.denkmalschutz.de/denkmale-in-gefahr und https://denkmalschutz-erhalten.nrw/)

Denn Folgendes steht u.a. in dem neuen Gesetz:

  • die Fachbehörden werden von Mitentscheidern zu (optionalen) „Hinweisgebern“. Die beste Lösung für das Denkmal steht nicht mehr im Fokus dieses Denkmalschutzgesetzes. Die weisungsgebundenen unteren Denkmalbehörden, werden zukünftig dem Druck sowohl von politischer als auch von Investorenseite her stärker ausgesetzt, Interessenskonflikte sind vorhersehbar, insbesondere kleine Kommunen können eine angemessene personelle und fachliche Ausstattung nicht vorhalten.
  • Denkmaleigentümer werden einer bedeutenden Fachkompetenz beraubt, wichtige Lösungsfindungsmöglichkeiten und Beratungen gehen verloren. 
  • Nutzung geht zukünftig vor Denkmalschutz: Denn es besteht eine potentielle Verpflichtung zu einer Nutzung des Gebäudes um jeden Preis, diese hat ggfs. Vorrang vor denkmalfachlichen Gesichtspunkten und den Interessen des Eigentümers.  
  • Das neue Gesetz nimmt bestimmte Denkmalgruppen ganz aus und will hier eigene privilegierte Schutzwege etablieren. Dies betrifft Denkmale in kirchlichem Eigentum, archäologische Fundstätten und Garten- bzw. Gründenkmale. Dies halten wir für falsch, denn eine solche Regelung widerspricht dem grundlegenden Gleichheitsgrundsatz.

Die Gesetzes-Novelle lässt eine starke Beeinflussung von wirtschaftlichen Interessengruppen ebenso vermuten wie die Umsetzbarkeit der Novellierung fraglich ist.

Unser kleiner und daher besonders kostbarer Denkmalbestand ist aufgrund von vorwiegend renditeorientierten Interessen, sowie aufgrund eines aktiven Zurückdrängens von Fachwissen und Beratung gefährdet.

Als größte private Initiative für Denkmalschutz in Deutschland erhalten wir bereits heute zunehmende Unterstützungsanfragen aus der Bevölkerung für vom Abriss bedrohte oder stark vernachlässigte Denkmale. Das neue Gesetz verschlimmert diesen Missstand deutlich, statt ihn zu beheben. Es ist ein Vehikel für politisch und wirtschaftlich motivierte Entscheidungen zum Nachteil unserer Kulturschätze.

Die Auswirkungen dabei sind enorm: denn was einmal weg ist, ist unwiederbringlich verloren. Wir wollen, dass NRW nicht zu einem Land ohne Kultur, Geschichte und bauliche Meisterleistungen wird – und auch nicht zu einem Land des denkmalpflegerischen Etikettenschwindels. Bitte machen Sie mit und unterstützen Sie unseren Versuch, dieses Gesetz zu verhindern!

Mehr Informationen unter:

https://www.denkmalschutz.de/denkmale-in-gefahr und www.denkmalschutz-erhalten.nrw  

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News

  • Liebe Unterstützende,

    herzlichen Dank – es ist wunderbar, dass nun schon über 10.000 Denkmalfreunde und -fachleute weit über die NRW-Landesgrenzen hinaus unsere Besorgnis bezüglich des geplanten Denkmal-NICHT-Schutzgesetzes NRW teilen und aktiv geworden sind! Obwohl über 10.000 Unterschriften für unsere Petition schon eine beeindruckende Zahl ist, müssen wir die verbleibende Zeit weiter nutzen – denn wenn der Landtag NRW aus der Sommerpause zurückkehrt ist, wird der Gesetzesentwurf diskutiert werden (ein genaues Datum ist bislang nicht bekannt). Hier wollen wir gemeinsam bewusst machen, dass Denkmalpflege ein Auftrag ist, der nicht zur Disposition gestellt werden darf. Bitte helfen Sie mit, indem Sie unser Anliegen und die Petition teilen und... further

  • Liebe Unterstützende,

    wir sind froh und dankbar über die große Zahl der Menschen, die seit dem Start unserer Petition gegen das geplante Denkmal-NICHT-Schutzgesetz NRW Stellung bezogen haben! In nur 19 Tagen sind über 8.000 Unterschriften aus ganz Deutschland zusammengekommen. In einer Vielzahl von Kommentaren ist deutlich geworden, wie wichtig echter Denkmalschutz ist. Und wir sammeln weiter! Bitte unterstützen Sie uns auch, indem Sie weitere Denkmalfreunde und -freundinnen auf die Petition aufmerksam machen!

    Der Landtag NRW ist nun in der Sommerpause. Anders als angekündigt wurde der Gesetzentwurf bisher nicht zur Abstimmung vorgelegt. Für uns die Gelegenheit, möglichst viele weitere Unterschriften zu sammeln, so dass wir den Abgeordneten... further

§8 des geltenden DSCHG und §8 der Novelle stellen eine starke Verwässerung des Denkmlaschutzes dar. Der Begriff der Zumutbarkeit wird für den Eigentümer dermaßen gedehnt, dass der Denkmalschutz nur noch eine Erklärung des guten Willens sein wird. §8, (1) "Unzumutbarkeit ist insbesondere gegeben, soweit die Kosten der Erhaltung und Bewirtschaftung dauerhaft nicht durch die Erträge oder den Gebrauchswert des Denkmals aufgewogen werden können."

Der Denkmalschutz hat mittlerweile eine ungeheure Eigendynamik entwickelt; die Entscheidungen sind in großen Teilen nicht mehr nachvollziehbar und hindern Eigentümer häufig genug an einer vernünftigen wirtschaftlichen Verwertbarkeit. Zudem werden Gebäude unter Denkmalschutz gestellt, was allerhöchstens in "akademischen Zirkeln" auf Gegenliebe stößt. Je mehr hier Einhalt geboten wird, desto besser!!!

Why people sign

  • 7 hours ago

    Denkmale sind ein wichtiger Bestandteil von Nachhaltigkeit und Leuchttürme im Kampf gegen den Klimawandel. Diese Zeitzeuge sind unverzichtbar um die Verbindung von der Vergangenheit in die Zukunft zu schlagen.

  • 7 hours ago

    - weil der Schutz historischer Bauwerke für uns und künftige Generationen durch die Politik unterstützt und nicht unterwandert werden soll!

  • Not public Hamburg

    7 hours ago

    Denkmale gehören zum Kulturbestand unseres Landes.

  • 8 hours ago

    Weil mir der Denkmalschutz in NRW wichtig ist.

  • 10 hours ago

    Weil Denkmalschutz von Fachexpert:innen betrieben werden sollte. Den wahren historischen Wert eines Objekts kann nur jemand mit der speziellen Fachausbildung erkennen.

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