Gegen den Abbau der ambulanten Versorgung!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2022
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Sehr geehrter Herr Steinmeier,
der Bundestag hat ein Gesetz zur Finanzstabilisierung der gesetzlichen Kranken­versicherung beschlossen. Eine Regelung darin sieht vor, dass bisher vollständig finanzierte ärztliche und psychotherapeutische Leistungen bei Neupatienten in Praxen zukünftig begrenzt werden sollen. Diese Regelung hat nur einen marginalen Spareffekt, wird aber zu einer massiven Terminverknappung in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung führen. Es ist politisch unverantwortlich in den aktuellen Krisenzeiten, der Bevölkerung zusätzlich eine spürbare Verschlechterung der medizinischen Versorgung zuzumuten. Deshalb fordern die Körperschaften und Verbände der Ärzte und Psychotherapeuten, die sich im Oktober 2022 zu dieser Aktion verbunden haben:
Verweigern Sie dem GKV-FinStab-Gesetz Ihre Unterschrift!
Diese Petition wird von den unterzeichnenden Praxisteams und Patienten unterstützt.

Begründung

Wenn die Neupatientenregelung gestrichen wird, müssen Patienten wieder länger auf Termine warten.
Analysen des Zentralinstitutes für die Kassenärztliche Versorgung belegen dessen Wirkung: Der finanzielle Anreiz der Regelung führte dazu, dass Ärzte mehr Patienten aufnahmen. Sie investierten in ihre Praxen und stockten beim Personal auf, um ihr Versorgungsangebot zu erweitern.
Statt eines Anreizes zur Aufnahme von Neupatienten sieht das Gesetz Zuschläge bei schnellen Terminvermittlungen über die Terminservicestelle vor. Dieser Vorschlag verhöhnt Ärzte und Patienten gleichermaßen. Die Terminservicestelle vermittelt einmalige Termine – die Neupatientenregelung schafft ein Arzt-Patienten-Verhältnis. Außerdem kompensieren die Zuschläge finanziell nicht ansatzweise die Neupatientenregelung. Der Vorschlag entspricht bloßer Augenwischerei.
Eine Praxis erbringt nicht nur medizinische Dienstleistungen. Sie muss wirtschaften können, um Personal zu zahlen, in Technik zu investieren um die ambulante Versorgung aufrechtzuerhalten. Wird die Neupatientregelung gestrichen, müssen Praxisinhaber sparen. Die absehbare Folge: Das erhöhte Angebot kann nicht aufrecht erhalten werden. Patienten müssen wieder länger warten.
Dabei hilft die Streichung der Neupatientenregelung kaum, das Defizit der Krankenkassen zu verkleinern: Von dem prognostizierten GKV-Defizit in Höhe von etwa 20 Euro pro Monat pro versicherter Person lassen sich mit dieser Maßnahme gerade einmal 45 Cent abfedern. Die Streichung der Neupatientenregelung entspricht nur einer symbolischen Sparmaßnahme im Sinne der GKV-Finanzen, die die Patientenversorgung unnötig verschlechtert. Vertrauen und Glaubwürdigkeit in das Gesundheitssystem gehen somit abhanden.
Von vielen Ländern werden wir um unsere flächendeckende ambulante medizinische Versorgung beneidet. Die Sparkurse an allen Ecken und Enden zerstören jedoch diese wertvolle Basis für die Gesundheit der Menschen.

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 21.10.2022
Sammlung endet: 20.12.2022
Region: Deutschland
Kategorie: Gesundheit

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