• Von: Claudia Langhans mehr
  • An: Abgeordnetenhaus, Petitionsausschuss, Senatsverwaltung
  • Region: Berlin mehr
    Kategorie: Sicherheit mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 845 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Keinen halboffenen Maßregelvollzug im allgemeinem Wohngebiet "Familienkiez Weißensee"

-

Halboffener Maßregelvollzug mitten im Familienviertel?

In der Großen Seestraße 109, 13086 Berlin-Weißensee, soll eine halboffene Einrichtung für psychisch kranke Straftäter aus dem Maßregelvollzug errichtet werden - in einem allgemeinen Wohngebiet und in direkter Nähe mehrerer Kitas, einer Grundschule, Spielplätzen, Kindersportvereinen, Behindertenwohnheimen und -werkstätten.

Die Bürger Weißensees wurden gezielt durch Geheimhaltung des Vorhabens während der 1,5 jährigen Planungsphase hintergangen. Unabhängig von unserer grundsätzlich positiven Einstellung zu Integrationsprojekten kommen wir nicht umhin, diese von Politik und privatem Betreiber betriebene Taktik der bewussten Nicht-Information zur Vermeidung von Bürgerprotesten als zutiefst undemokratisch zu bewerten.
Erst drei Monate nach Baubeginn erfolgt die erste Information der Anwohner mittels eines Bauschildes, welches einen „Therapeutischen Verbund“ als Nutzung angibt. Erst mit einsetzender Presseberichterstattung wird klar, dass hier 20 psychisch kranke Straftäter in das für 1,8 Millionen Euro zu sanierende denkmalgeschützte Gebäude einziehen sollen.

Viele weitere Informationen unter: www.familienkiez.de

Facebook: www.facebook.com/groups/264263190333634/

Begründung:

Wir haben begründete Zweifel an der Verbindlichkeit des Konzeptes des privaten Betreibers. Trotz zunächst klarem Ausschluss von Kapitalverbrechern werden bei weiteren Gesprächsterminen Totschläger nicht mehr strikt ausgeklammert. Lediglich Mörder werden ausgeschlossen. Ebenso vage ist die Aussage zur Klientel der Sexualstraftäter. Lediglich pädophile und „schwere“ Sexualstraftäter werden unter Anwendung uneindeutiger Formulierungen ausgeschlossen. Grundsätzlich verweist die Politik nur auf eine „Selbstverpflichtung“ des Betreibers. Auch Aussagen zum Sicherheitskonzept und zur Qualifikation des Personals variieren erheblich. Schriftliche Antworten auf die offenen Fragen werden verweigert.

Vor dem Hintergrund, dass eine Maßregel aufgrund einer positiven Gefährlichkeitsprognose angeordnet wird und dies bedeutet, dass der Täter als wahrscheinlich gefährlich einzustufen ist, ist nicht nachvollziehbar, warum der Betreiber und unsere politischen Vertreter keinen einzigen alternativen Standort in Erwägung gezogen haben – eine Abwägung und Bewertung des Standortes zu den zahlreichen nahe gelegenen schützenswerten Einrichtungen hat nicht stattgefunden.

Weißensee wird schon seit Jahrzehnten durch überdurchschnittlich viele soziale, integrative Einrichtungen geprägt. Viele Weißenseer leisten hier hervorragende, oft auch ehrenamtliche Arbeit. Mittlerweile entwickelt sich der Kiez zum beliebten Wohnort für Familien. Diese noch fragile Entwicklung wird durch das ohne jede Bürgerbeteiligung entschiedene o. g. Vorhaben gefährdet.

Da wir als Bürgerinnen und Bürger bei der Planungsphase durch bewusste Nichtinformation von den von uns gewählten politischen Vertretern übergangen wurden und auch jetzt aufgrund widersprüchlicher, unverbindlicher Aussagen seitens des Betreibers und unserer politischen Vertreter kein Vertrauen in das Sicherheitskonzept haben, lehnen wir das Vorhaben „Große Seestr. 109“ in der geplanten Nutzung für die Unterbringung von psychisch kranken Straftätern im Maßregelvollzug ab. Denn unserer Kenntnis nach ist ein "Freigängerhaus" in einem allgemeinem Wohngebiet nicht zulässig!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Berlin, 21.05.2012 (aktiv bis 20.08.2012)


Neuigkeiten

Änderung des Titelnamens und Änderungen/Ergänzungen im Text. Neuer Titel: Gegen den Keinen halboffenen Maßregelvollzug im allgemeinem Wohngebiet "Familienkiez Weißensee" Neuer Petitionstext: Halboffener Maßregelvollzug mitten im Familienviertel? ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Berlin probiert hier einen zweifelhaften Sonderweg: Der Gesetzgeber hat in diversen Urteilen sogenannte "Freigängerhäuser" in allgemeinen Wohngebieten untersagt. Unter dem verniedlichenden Begriff "Wohnprojekt" wird hier versucht, diese Regelung zu umgehen. ...

PRO: Es geht den Betreibern leider nur vordergründig um die Resozialisierung von Straftätern. Zuallererst ist solch ein halboffenes Wohnprojekt ein profitables Geschäft. Hohen Tagessätzen pro Patient, gezahlt vom Land Berlin, stehen überschaubare Personalkosten ...

CONTRA: Es gibt Kieze mit mehr sozialen Problemen, die im Moment riesige Integrationsleistungen stemmen beispielsweise gegenüber Roma aus Osteuropa.. Warum soll ausgerechnet ein so bürgerlich-spießiger Kiez keinen Beitrag dazu leisten, Randgruppen zu integrieren? ...

CONTRA: Es gilt zu beweisen, dass die Existenz einer solchen Einrichtung das grundsätzliche Gefahrenpotenzial von Übergriffen im Kiez tatsächlich erhöht. Ich denke, solch einen Beweis kann nicht erbracht werden. Hier findet eine Vorverurteilung statt. Diese Scheinmoral ...

>>> Zur Debatte



Petitionsverlauf

Woher kamen Unterstützer

Kurzlink