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  • Von: Norbert Rott mehr
  • An: Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Familie mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • Letzter Tag
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Gegen die Armut bei Alleinerziehenden und deren Kinder! Wir fordern eine steuerliche Reform!

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Gegen die Armut bei Alleinerziehenden und deren Kinder! Wir fordern eine steuerliche Reform und eine spürbare Anhebung des Existenzminimums!


Allein die Tatsache, dass unterhaltszahlende Väter (93%) und Mütter (7%) nach der Trennung in die höchste Steuerklasse kommen und in den überwiegenden Fällen auf ein Existenzminimum von 1080 Euro fallen, zeigt die Ungerechtigkeit unserer Familienpolitik! Es ist ein Skandal, dass der unterhaltszahlende Teil so versteuert wird, wie bei jemanden, der ledig ist! Beispielrechnung für "Normalverdiener": Getrennt lebender Vater, Vollzeit, verdient 2800 Brutto, 3 Kinder, Netto 1750 Euro, trotz 1,5 Kinder Freibetrag bei Steuerklasse 1! Vergleich: Verheirateter Mann/Frau, keine Kinder, 2800 Euro brutto, bekommt Netto 2000 Euro! Vater mit 3 Kindern zahlt 400 Euro Lohnsteuer, kinderloser Mann zahlt 150 Euro!
Der getrennt lebende Vater zahlt 670 Euro Unterhalt, Ihm verbleiben 1080 Euro! Dieses schreibt ein in Vollzeit arbeitender, schwerbehinderter Vater, dem es ebenso geht! Die Lebenskosten liegen bei 790 Euro, heißt, es bleiben ganze 290 Euro im Monat zum Leben, ohne ein Auto zu berechnen! Umgerechnet gerade 10 Euro täglich! Die Kinder sind auch noch 6-8 Tage monatlich bei ihm! Stellen Sie sich einmal vor, was man den Kindern außer Liebe noch bieten kann!? Zusätzlich ist man auf einen willkürlichen Fahrdienst der Frau angewiesen! Was ist an dieser "Familienpolitik" denn gerecht? Dass die, zumeist Väter, Unterhalt zahlen müssen, ist klar und selbstverständlich! Dass es Typen gibt, die sich davor drücken, ist erbärmlich. Aber dass viele Väter im Niedriglohn- und Normallohnsektor es gar nicht schaffen, sollte doch langsam aber deutlich in den Köpfen der meisten Politiker angekommen sein! Wenn Mama und Papa nicht mehr zusammenleben können, spielen sich vielerorts Tragödien ab. Neben der seelischen und psychischen Belastung aller Beteiligten kommt dann bereits im Trennungsjahr die steuerliche Absurdität hinzu, mehr ans Finanzamt zu zahlen! Neben den nun zusätzlichen Kosten für eine neue Wohnung, deren Einrichtung mit mindestens einem oder zwei Kinderzimmer, kommen die Scheidungskosten und in der Regel noch alte Kredite hinzu! Im letzten Monat hörte ich von unserem Vizekanzler Gabriel die Forderung, säumigen Unterhaltszahlern notfalls den Führerschein zu entziehen! Das ist, wie beschrieben, zum Teil nachvollziehbar bei den Unterhaltszahlern, die zahlen könnten, es aber nicht tun. Hier gibt es aber Gesetze, die angewandt werden müssten! Aber bei Niedrig- und auch vielen Normalverdienern mit mindestens 2 Kindern, fällt der unterhaltspflichtige Teil überwiegend auf das besagte Existenzminimum! Diese Klientel kann sich unter normalen Bedingungen sowieso kein Auto mehr leisten! Wenn die getrennt lebenden Familien dann wie oft räumlich auseinanderwohnen, nimmt der Staat ihnen damit die letzte Möglichkeit, die Kinder so oft es geht zu sehen und zeitweise zu übernehmen! Herr Gabriel begründet seine Forderung unter anderem, dass seine alleinerziehende Mutter oft Selbstmordgedanken wegen Ihrer finanziellen Situation hatte. Ich versichere Herrn Gabriel, daß die Zeit in die er aufgewachsen ist, eine ungleich ärmere Zeit gewesen ist, als die Heutige! Ich kann Herrn Gabriel versichern, dass viele Alleinerziehende auch heutzutage in einer miserablen Lage sind! Und der Staat bricht vielen mit der "Steuererhöhung" schlichtweg das Kreuz! Dass auch von diesen Vätern und Müttern heutzutage ähnliche Gedanken haben, wie die Mutter von Herrn Gabriel damals, dürfte selbsterklärend sein!
Den Unterhaltszahlenden wird zum Existenzminimum von 1080 Euro nun vorgerechnet, dass Ihnen nur eine Ein-Zimmer-Wohnung bis zu einer Warmmiete von 380 Euro zusteht! Als Vater von 3 Kindern möchte ich nicht die vielen Tage, an denen meine 3 Kinder bei mir wohnen, in einer 1 Zimmer Wohnung "hausen"! In vielen Gegenden ist es unmöglich, eine Wohnung unterhalb von 380 Euro zu mieten!

Begründung:

Die Besteuerung von Alleinerziehenden ist skandalös falsch und laut unserer Verfassung nicht rechtens, so sagt es z. B. der Finanzrichter Michael Balke, Hannover! Wir verlangen eine Reform der Besteuerung für Alleinerziehende und eine spürbare Anhebung des Existenzminimums für Unterhaltzahler! Es darf nicht sein, daß in Vollzeit arbeitende Väter zu arm sind, um mit ihren Kindern auch mal was unternehmen zu können!

Mal angucken: Die Story, Alleinerziehend und Arm, warum passiert da nichts?! Erschienen im WDR, Juni 2016

Bitte unterstützt diesen Aufruf mit Eurer Stimme!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Barßel, 20.10.2016 (aktiv bis 19.01.2017)


Debatte zur Petition

PRO: Schaffen wir das Ehegattensplitting ab und stecken das Geld dann in die Kinderförderung. Warum sollte ein Trauschein alleine für Steuervergünstigungen ausreichen? Die Kommunen haben keine Gelddruckmaschine und müssten sonst andere Menschen mit höhen Abgaben ...

PRO: Ein schwieriges Thema. Ich habe die Petition unterschrieben, aber ich befürchte gleichermaßen, daß ich als Alleinstehende ohne Kinder die Differenz berappen werden muß. Ganz allein im Leben ohne Familie ist es auch nicht einfach. Als ich nach 20 Jahren ...

CONTRA: Grundsätzlich ist die Idee ja gut, aber warum so kompliziert? Steuerrecht gehört seit Jahren überarbeitet, in vielerlei hinsicht. Hier jetzt eine weitere Sonderregelung erschaffen macht es noch undurchschaubarer. Eltern (verheiratet, Beziehung ohne Eheschein, ...

>>> Zur Debatte


Warum Unterstützer unterschreiben

Skandalös die Zustände.

Die wichtigere frage wäre, warum irgendjemandem diese Petition nicht wichtig sein könnte! Kinder sind unsere Zukunft und sie sollten nicht in Armut und unter Stress (Geldmangel erzeugt nämlich Stress, sowohl bei den Eltern wie auch über kurz oder lan ...

Familien erhalten!

Studierte Mutter alleinerziehend 2 Kinder und lange unter Hartz 4 gelebt. Heute nur kaum besser!

Mütter und Kider verdienen den Schutz der Gesellschaft! Frauen emtscheiden sich für Nachwuchs zu sorgen und geraten dadurch in missliche Lagen. Kinder sind unsere Zukunft und sollten in jeglicher Hinsicht gefördert weden können. Wer seine Kinder schl ...

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Letzte Unterschriften

  • Michaela Mwinyi Umkirch vor 3 Tagen
  • Christina R. Ostrhauderfehn vor 4 Tagen
  • Dr. Michael H. Miesbach vor 5 Tagen
  • Debby G. Köln am 09.01.2017
  • André L. Köln am 09.01.2017
  • Dirk H. Rheinbach am 09.01.2017
  • Inga T. Köln am 08.01.2017
  • Dorothea F. Köln am 08.01.2017
  • Stephanie W. Helmstadt am 08.01.2017
  • Nicht öffentlich Wiesenttal am 08.01.2017
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