A petíció címzettje:
Bürgermeister Dirk Breuer
Die Stadt Hürth hat am vergangenen Freitag Nachmittag die Beschlussvorlage zur Erhöhung der Elterngeldbeiträge für den Jugendhilfeausschuss veröffentlicht. Für uns völlig überraschend plant die Verwaltung eine sehr drastische Erhöhung der Beiträge und dies bereits zum kommenden Kindergartenjahr 2016/1017.
Während in den kleinen Einkommensklassen sozialverträglich lediglich ein kleiner Aufschlag geplant ist, steigert sich dieser bis zur höchsten Einkommensklasse auf bis zu knappen 30%. Darüberhinaus wird vorgeschlagen eine neue zusätzliche Einkommensstaffel einzuführen und eine Dynamisierung um 1,5% p.a. bis 2021. (=jährliche Erhöhung der Beiträge um weitere 1,5%)
2 Beispiele: Ein Kitaplatz 3-6 Jahre mit 45 Stunden für die Einkommensgruppe 7 kostet aktuell: 261,00 EUR geplant ab 01.08.16: 303,50 EUR (+16,28%) ab 2021: 322,12 EUR
Ein Kitaplatz 3-6 Jahre mit 45 Stunden für die Einkommensgruppe 8 kostet aktuell: 288,00 EUR geplant ab 01.08.16: 370,50 EUR (+28,65%) ab 2021: 393,24 EUR
Die Details zur Erhöhung und zur Beschlussvorlage finden Sie hier:
https://sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4390/vorlagen/?__=Lg5PgvCYq9ToBUr1Le.LbuCWq8Vt6Pi3Lh2GdvFcqAVm8Ok9LkyJcyLWsCSn5Om0Oe-Ie1CZqAXm7Qm9Kg2GbuEdqCSp6Sr0MlyKaxDZw8bu4Pj0Oe0HauCWqHWmDPi4KiyJbxIWt9Vs4Qm0Le.Pb.CZsCbm6Ti0Kn4GbvCYq9SvAOm1KgyHa1IWu8Up4SGJ
Indoklás:
Die Begründung für eine Erhöhung der Kitabeiträge ist nachvollziehbar und sachlich korrekt. Doch in dieser vorgeschlagenen Höhe völlig überzogen. Was zudem komplett fehlt ist eine transparente Darstellung der Berechnung der angeblichen Unterdeckung aus der hervorgeht, welcher Fehlbetrag tatsächlich die Haushaltskasse belastet.
Zum kommenden Kitajahr fließen zusätzliche Gelder des Landes NRW, die durch den Wegfall des Betreuungsgeld frei werden, im vollen Umfang für die frühkindliche Bildung in die Kassen der Kommunen. Insgesamt werden im Land NRW 331 Millionen für die Verbesserung der Finanzierung des laufenden Betriebes bereitgestellt und weitere 100 Millionen EUR für den Ü-3 Ausbau. Der Anteil der davon auf die Stadt Hürth entfällt müsste entsprechend Berücksichtigung zur Finanzierung der Kitaplätze finden. Tut es aktuell aber nicht.