Stadtrat Hürth Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   15 33,3%
I disagree   7 15,6%
No statement   1 2,2%
No answer yet   21 46,7%
No request sent. Email address unavailable.   1 2,2%

4% support a parlamentary request.
11% support a public hearing in a committee of experts.
11% support a public hearing in the parliament/plenum.

Carol Fuchs

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 20 Jul 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich halte es für richtig, laufend alle Aufwände, aber auch alle Erträge der Stadt zu hinterfragen.
Ob eine Erhöhung der Elternbeiträge erforderlich sei, und wenn ja, in welcher Höhe, bedarf aber nicht nur einer Entscheidung des Bürgermeisters und seines willfährigen Jugenddezernenten (der übrigens im Stadtrat demnächst um seine Wiederwahl wird kämpfen müssen), sondern muss aus meiner Sicht sowohl in den Gremien des Rates als auch mit der Elternschaft ohne unmittelbaren Zeitdruck diskutiert werden.
Eltern haben die bisherigen Beiträge in ihre Planungen für das anstehende Kindergartenjahr einbezogen, und dann finde ich es schon dreist, diese Eltern innerhalb kürzester Zeit vor neue Forderungen zu stellen.
Ich hoffe, die Eltern werden das nicht vergessen.

Mischt Euch weiter ein, meine Unterstützung habt Ihr.

Silvia Lemmer

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 03 Jul 2016

I agree / agree mostly.

Ich stimme der Petition zu, weil ich zum einem die vorgelegte Beitragstabelle für völlig unausgewogen und unsozial halte. Unsozial und unausgewogen deshalb, weil die unteren und mittleren Einkommen zu stark belastet werden. Dazu kommt, dass die enthaltene Dynamisierung von jährlich 1,5 % finanzpolitisch überhaupt nicht zu rechtfertigen ist. Die vorgelegte Anpassung sollte gemeinsam mit dem Stadtjugendelternbeirat überarbeitet werden. Es sollte dabei folgendes berücksichtigt werden: Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, Neufestlegung der Einkommensgruppen bei stärkerer Berücksichtigung der Kinderanzahl im Haushalt. Sorgfalt vor Schnelligkeit, das sollte uns die Bildung unserer Kinder wert sein, alles andere wäre ein bildungspolitischer Rückschritt.

Heiko Twellmann

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 01 Jul 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich stimme der Petition zu und habe als Mitglied des Hauptausschuss gegen die Vorlage des Bürgermeisters gestimmt.
Die Erhöhung der Kitagebühren zum 1. August 2016 und die ab 2017 vorgesehene jährliche Steigerung der Beiträge um jährlich 1,5% halte ich nicht für angemessen. Die Anhebung der Beiträge ist unsozial und nicht ausgewogen. Die Änderung soll möglichst schnell durchgedrückt werden, obwohl die Gewerbesteuer um mehr als 6 Mio. EUR höher ausfallen wird, als ursprünglich geplant. Zusätzlich kommt über die von CDU/GRÜNE angehobene Grundsteuer 1 Mio. EUR in die Kasse. Auch dies belastet besonders Familien.
Der von CDU/GRÜNE geäusserte Vorwurf, die SPD (übrigens dann auch Grüne) hätte in den letzten 10 Jahren eine Anhebung der Beiträge versäumt,

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Florian Weber

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke last modified: 01 Jul 2016

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Die Fraktion der Partei Die LINKE im Rat der Stadt Hürth lehnt die geplante Erhöhung der Elternbeiträge zum 01.08.2016 ab. Grundsätzlich plädiert Die LINKE für eine kostenfreie Bereitstellung von KITA-Plätzen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gekoppelt mit dem Aspekt, dass bei vielen Familien ein Einkommen allein nicht zum Lebensunterhalt ausreicht, kann nur gewährleistet sein, wenn kleinere zweite Einkommen, nicht durch die Kosten der Kinderbetreuung gemindert werden.

Ob die Stadt Hürth durch die Verwaltung Alternativen zur Erhöhung der Elternbeiträge hat prüfen lassen, ist auch uns als Ratsmitgliedern nicht bekannt.

Die LINKE fordert, bis zum 01.08.2017 in Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendamtselternbeirat eine Neuregelung der Kita-Elternbeiträge

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Stepahn Renner

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 30 Jun 2016

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.

Ich stimme der Petition zu, weil die vorgeschlagene Erhöhung der Kitagebühren zum 1. August 2016 und die ab 2017 vorgesehene Dynamisierung der Beiträge um jährlich 1,5% familien- und finanzpolitisch nicht zu rechtfertigen ist. Die vorgelegte Beitragstabelle ist unsozial und unausgewogen. Insbesondere die Eltern mit mittlerem Einkommen werden zu stark belastet. Finanzpolitisch ist die Erhöhung nicht nachvollziehbar, weil die Steuereinnahmen der Stadt gerade bei der Gewebesteuer derzeit sprudeln.
Vielmehr sollte die Anpassung der Kita-Beiträge gemeinsam mit dem Jugendamtselternbeirat überarbeitet werden. Dabei sollten die Einkommensgruppen hinsichtlich der Anzahl und der Spannbreite neu festgelegt sowie die Anzahl der Kinder im Haushalt stärker berücksichtigt werden. Vor allen Dingen sollten die Familien der unteren und mittleren Einkommensgruppen entlastet werden.

Katja Niewiesch

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 30 Jun 2016

I agree / agree mostly.

Die vorgeschlagene Erhöhung der Kitagebühren zum 1. August 2016 und die ab 2017 vorgesehene Dynamisierung der Beiträge um jährlich 1,5% ist familien- und finanzpolitisch nicht zu rechtfertigen. Die vorgelegte Beitragstabelle ist unsozial und unausgewogen. Insbesondere die Eltern mit mittlerem Einkommen werden zu stark belastet. Die Steuereinnahmen der Stadt sprudeln - gerade bei der Gewebesteuer. Eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt ist alleine daher überhaupt nicht nachvollziehbar. Vielmehr sollte die Anpassung der Kita-Beiträge gemeinsam mit dem Stadtjugendelternbeirat überarbeitet werden. Dabei sollten die Einkommensgruppen hinsichtlich der Anzahl und der Spannbreite neu festgelegt sowie die Anzahl der Kinder im Haushalt stärker berücksichtigt werden. Vor allen Dingen sollten die Familien der unteren und mittleren Einkommensgruppen entlastet werden.

Margit Reisewitz

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 30 Jun 2016

I agree / agree mostly.

Übereilte, nicht gerechtfertigte Entscheidung.

Michael Kleofasz

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 30 Jun 2016

I agree / agree mostly.

Ich stimme der Petition zu, weil die vorgeschlagene Erhöhung der Kitagebühren zum 1. August 2016 und die ab 2017 vorgesehene Dynamisierung der Beiträge um jährlich 1,5% familien- und finanzpolitisch nicht zu rechtfertigen ist. Die vorgelegte Beitragstabelle ist unsozial und unausgewogen. Insbesondere die Eltern mit mittlerem Einkommen werden zu stark belastet. Finanzpolitisch ist die Erhöhung nicht nachvollziehbar, weil die Steuereinnahmen der Stadt gerade bei der Gewerbesteuer derzeit sprudeln.
Vielmehr sollte die Anpassung der Kita-Beiträge gemeinsam mit dem Stadtjugendelternbeirat überarbeitet werden. Dabei sollten die Einkommensgruppen hinsichtlich der Anzahl und der Spannbreite neu festgelegt sowie die Anzahl der Kinder im Haushalt stärker berücksichtigt werden. Vor allen Dingen sollten die Familien der unteren und mittleren Einkommensgruppen entlastet werden.

Martina Thomas

is a member of parliament Stadtrat

Linksfraktion, last modified: 29 Jun 2016

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

"Die Fraktion der Partei Die LINKE im Rat der Stadt Hürth lehnt die geplante Erhöhung der Elternbeiträge zum 01.08.2016 ab. Grundsätzlich plädiert Die LINKE für eine kostenfreie Bereitstellung von KITA-Plätzen.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gekoppelt mit dem Aspekt, dass bei vielen Familien ein Einkommen allein nicht zum Lebensunterhalt ausreicht, kann nur gewährleistet sein, wenn kleinere zweite Einkommen, nicht durch die Kosten der Kinderbetreuung gemindert werden.
Ob die Stadt Hürth durch die Verwaltung Alternativen zur Erhöhung der Elternbeiträge hat prüfen lassen, ist auch uns als Ratsmitgliedern nicht bekannt.
Die LINKE fordert, bis zum 01.08.2017 in Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendamtselternbeirat eine Neuregelung der Kita-Elternbeiträge

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Joachim Tonn

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 28 Jun 2016

I agree / agree mostly.

Die von der schwarz - grünen Ratsmehrheit in Hürth geplante Erhöhung von Elternbeiträgen für den Kita - Besuch ist unsozial und unnötig. Die Proteste des Stadtjugedamtselternbeirates teilen wir. Deswegen werden wir Sozialdemokrat/innen gemeinsam mit den Fraktionen der Linkspartei und der FDP/Piratenfraktion in der heutigen (28.06.2016) Sitzung des Hauptausschusses einen Änderungsantrag einbringen mit dem Ziel, die Beitragstabelle zunächst unverändert zu lassen. Stattdessen soll die Verwaltung beauftragt werden, diese gemeinsam mit dem Stadtjugendamtselternbeirat zu überarbeiten. Dabei sollen insbesondere die Einkommensgruppen hinsichtlich Anzahl und Spannbreite überdacht sowie auf eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen hingewirkt

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Bert Reinhart

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 26 Jun 2016

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Manfred Schmitz

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 25 Jun 2016

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction.

Als Ratsmitglied befürworte ich die Petition in vollem Umfang.
Über eine moderate Gebührenanhebung sollte man sicher reden können aber nicht in diesem Maße.
Unsere ganze Familienpolitik (SPD) der letzten Jahre wird mit dieser Entscheidung zu nichte gemacht.
Wir wollen Familienfreundlich bleiben, dafür ein ganz klares Nein zu der Erhöhung.

Gerald Wolter

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 24 Jun 2016

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Meine Meinung ist sogar noch etwas Radikaler.
Ich befürworte sogar eine Freistellung der Elternbeiträge bis zu einer Einkommenshöhe von 24.500 Euro. Darüber hinaus habe ich in der SPD-Fraktion die Frage gestellt, warum wir nicht wie andere Kommunen (z.B. Düsseldorf) auch, ganz auch solche Beiträge verzichten. Kinder sind unsere Zukunft und unser Potential. Für eine kinderfreundliche Stadt Hürth sicherlich eine Möglichkeit.
Gerald Wolter

Katrin Härtl

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 24 Jun 2016

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction.

Die Erhöhung der Grundsteuer B bringt der Stadt Mehreinnahmen von ca 1,4 Millionen Euro. Der Bürgermeister selbst hat das als "Polster" bezeichnet.
Aktuell werden die Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer auf Mehreinnahmen von 6 Millionen geschätzt.
Die Beitragserhöhung bei den Eltern bringt 400.000 Euro, belastet einzelne Familien aber sehr.
Warum muss auf dem Rücken der Familien der Haushalt konsolidiert werden? Familien sind schon in vielen Bereichen finanziell schlechter aufgestellt. Für eine Familie mit einem Einkommen von 40.000 Euro sind das 100-204 Euro, die sie ab August pro Jahr mehr bezahlen. Und jedes Jahr steigen die Beiträge um 1,5% ohne weitere Diskussion. Und das in einer Zeit, in der Einkommenserhöhungen nicht mal die allgemeinen

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Alexandra Osburg

is a member of parliament Stadtrat

FDP-Piraten Fraktion, last modified: 24 Jun 2016

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction FDP-Piraten Fraktion.

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte den Antrag der Verwaltung etwas differenzierter sehen: positiv finde ich den Erhalt des beitragsfreien letzten Jahres, der ja vorher durch etwaige Geschwisterkinder nicht zu Geltung kam. Ebenfalls unterstütze ich die Idee der Einführung einer weiteren Einkommensstufe im oberen Gehaltsbereich, da könnte ich mir sogar noch eine zweite neue Gehaltsstufe 10 vorstellen; uns ist wichtig, auch die mittleren Einkommensstufen zu entlasten.
Nicht außer Acht lassen sollten wir auch, dass wir in Hürth eine ausgezeichnete Kinderbetreuung bieten können. Sowohl quantitativ als auch qualitativ. Ich kenne genug Beispiele, wo es nicht immer selbstverständlich ist, überhaupt eine Betreuung für die Kinder

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Peter Prinz

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 22 Jul 2016

I disagree.

Herbert Verbrüggen

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 05 Jul 2016

I disagree.

Die geplante Erhöhung von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten und die Kindertagespflege ist leider unvermeidlich. Seit 10 Jahren ist keine Beitragserhöhung erfolgt. Die Kosten sind jedoch insbesondere im Personalbereich jährlich gestiegen, was für die Stadt zu einer nicht unerheblichen Unterfinanzierung in diesem Bereich führt. Dass die Erzieherinnen und Erzieher mehr Geld verdienen, ist richtig und wichtig, muss aber auch bezahlt werden. Ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 wird dieses Defizit durch Entscheidungen in der Landespolitik nochmals deutlich erhöht. Somit werden die Berechnungen des Landes, das die Eltern 19 % der Kosten einer KiTas durch Elternbeiträge leisten, auch nach der Erhöhung nicht erreicht. Um das bestehende Angebot in

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Thomas Blank

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 05 Jul 2016

I disagree.

Die geplante Erhöhung von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten und die Kindertagespflege ist leider unvermeidlich. Seit 10 Jahren ist keine Beitragserhöhung erfolgt. Die Kosten sind jedoch insbesondere im Personalbereich jährlich gestiegen, was für die Stadt zu einer nicht unerheblichen Unterfinanzierung in diesem Bereich führt. Dass die Erzieherinnen und Erzieher mehr Geld verdienen, ist richtig und wichtig, muss aber auch bezahlt werden. Ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 wird dieses Defizit durch Entscheidungen in der Landespolitik nochmals deutlich erhöht. Somit werden die Berechnungen des Landes, das die Eltern 19 % der Kosten einer KiTas durch Elternbeiträge leisten, auch nach der Erhöhung nicht erreicht. Um das bestehende Angebot in

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Georg Fabian

is a member of parliament Stadtrat

CDU last modified: 02 Jul 2016

I disagree.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die geplante Erhöhung von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten und die Kindertagespflege ist leider unvermeidlich. Seit 10 Jahren ist keine Beitragserhöhung erfolgt. Die Kosten sind jedoch insbesondere im Personalbereich jährlich gestiegen, was für die Stadt zu einer nicht unerheblichen Unterfinanzierung in diesem Bereich führt. Dass die Erzieherinnen und Erzieher mehr Geld verdienen, ist richtig und wichtig, muss aber auch bezahlt werden. Ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 wird dieses Defizit durch Entscheidungen in der Landespolitik nochmals deutlich erhöht. Somit werden die Berechnungen des Landes, das die Eltern 19 % der Kosten einer KiTas durch Elternbeiträge leisten, auch nach der Erhöhung nicht erreicht.

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Gudrun Baer

is a member of parliament Stadtrat

CDU last modified: 02 Jul 2016

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction.

Die geplante Erhöhung von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten und die Kindertagespflege ist leider unvermeidlich. Seit 10 Jahren ist keine Beitragserhöhung erfolgt. Die Kosten sind jedoch insbesondere im Personalbereich jährlich gestiegen, was für die Stadt zu einer nicht unerheblichen Unterfinanzierung in diesem Bereich führt. Dass die Erzieherinnen und Erzieher mehr Geld verdienen, ist richtig und wichtig, muss aber auch bezahlt werden.

Ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 wird dieses Defizit durch Entscheidungen in der Landespolitik nochmals deutlich erhöht. Somit werden die Berechnungen des Landes, das die Eltern 19 % der Kosten einer KiTas durch Elternbeiträge leisten, auch nach der Erhöhung nicht erreicht. Um das bestehende Angebot in

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Raimund Westphal

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 02 Jul 2016

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction CDU.

Die geplante Erhöhung von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten und die Kindertagespflege ist leider unvermeidlich. Seit 10 Jahren ist keine Beitragserhöhung erfolgt. Die Kosten sind jedoch insbesondere im Personalbereich jährlich gestiegen, was für die Stadt zu einer nicht unerheblichen Unterfinanzierung in diesem Bereich führt. Dass die Erzieherinnen und Erzieher mehr Geld verdienen, ist richtig und wichtig, muss aber auch bezahlt werden. Ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 wird dieses Defizit durch Entscheidungen in der Landespolitik nochmals deutlich erhöht. Somit werden die Berechnungen des Landes, das die Eltern 19 % der Kosten einer KiTas durch Elternbeiträge leisten, auch nach der Erhöhung nicht erreicht. Um das bestehende Angebot in

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Jutta Maurer

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die GRÜNEN last modified: 30 Jun 2016

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Als Fraktionsvorsitzende der Fraktion der GRÜNEN im Hürther Rat teile ich für unsere 5 Ratsmitglieder, darunter Frau Maurer, dass wir alle die von der Verwaltung vogeschlagene Erhöhung befürworten.
Die Gründe dafür sind ausführlich in der Vorlage 284/2016 dargestellt:
sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4390/tops/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MjyGawFWu8Us4Pi2Ne0GcxCaGJ
Unsere Pressemitteilung dazu finden Sie unter:
www.gruene-huerth.de/299.0.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=286&tx_ttnews%5Btt_news%5D=473&cHash=e04b5445f6e183d51b02d63b5f028a56
Gerne sind wir auch persönlich ansprechbar.
Freundliche Grüße
Friederike Seydel
für die Fraktion GRÜNE im Rat der Stadt Hürth

Gerd Fabian

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 01 Jul 2016

No statement.

Die geplante Erhöhung von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten und die Kindertagespflege ist leider unvermeidlich. Seit 10 Jahren ist keine Beitragserhöhung erfolgt. Die Kosten sind jedoch insbesondere im Personalbereich jährlich gestiegen, was für die Stadt zu einer nicht unerheblichen Unterfinanzierung in diesem Bereich führt. Dass die Erzieherinnen und Erzieher mehr Geld verdienen, ist richtig und wichtig, muss aber auch bezahlt werden. Ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 wird dieses Defizit durch Entscheidungen in der Landespolitik nochmals deutlich erhöht. Somit werden die Berechnungen des Landes, das die Eltern 19 % der Kosten einer KiTas durch Elternbeiträge leisten, auch nach der Erhöhung nicht erreicht. Um das bestehende Angebot in

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Camilla Hölzer

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 24 Jun 2016
No answer yet

Hans-Josef Lang

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 24 Jun 2016
No answer yet

Manfred Laufenberg

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 24 Jun 2016
No answer yet

Udo Leuer

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 24 Jun 2016
No answer yet

Uwe Listner

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 24 Jun 2016
No answer yet

Frank Rock

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 24 Jun 2016
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Arnold Mund

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 24 Jun 2016
No answer yet

Sebastian Horst

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 24 Jun 2016
No answer yet

Dirk Breuer

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 24 Jun 2016
No answer yet

Gabriele Weisheit

is a member of parliament Stadtrat

Freie Wähler
asked on 24 Jun 2016
No answer yet

Inge Cürten-Noack

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die GRÜNEN
asked on 24 Jun 2016
No answer yet

Reinhart Schmitt-Berger

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die GRÜNEN
asked on 24 Jun 2016
No answer yet

Björn Burzinski

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 24 Jun 2016
No answer yet

Rüdiger Winkler

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 24 Jun 2016
No answer yet

Maria Graf-Leimbach

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 24 Jun 2016
No answer yet

Oliver Klein

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die GRÜNEN
asked on 24 Jun 2016
No answer yet

Saleh Mati

is a member of parliament Stadtrat

FDP-Piraten Fraktion
asked on 24 Jun 2016
No answer yet

Kurt Martmann

is a member of parliament Stadtrat

Freie Wähler Hürht
asked on 24 Jun 2016
No answer yet

Frank Baer

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 24 Jun 2016
No answer yet

Walter Münter

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 24 Jun 2016
No answer yet

Hans Günter Reiners

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 24 Jun 2016
No answer yet

Dr Friederike Seydel

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die GRÜNEN

No request sent. Email address unavailable.

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