Gegen die Kriminalisierung von BDS-AktivistInnen!

Petition richtet sich an: I.E. Botschafterin Dr. Khouloud Daibes-Abu Dayyeh

Gegen die Kriminalisierung von BDS-AktivistInnen! Wir erklären uns solidarisch mit den beiden Aktivisten der internationalen Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) und ihren beiden Begleitern, die am 12.04.2014 von Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) verhaftet und brutal geschlagen wurden.

Sehr geehrte Frau Botschafterin,

am 12.04.2014 wurden während eines friedlichen Protests gegen den Auftritt der indischen Tanzgruppe „Kathak“ im Al-Kasaba Theater in Ramallah die beiden BDS-Aktivisten Zaid Shu’aibi und Fajer Harb und deren am Protest unbeteiligten Begleiter Fadi Quran und Abd al-Fatah Hamayel von Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) brutal geschlagen und verhaftet. Die Tanzgruppe war tags zuvor in Tel Aviv aufgetreten, wodurch sie sich an der Normalisierung Israels beteiligte, wie der leitende Repräsentant der BDS-Bewegung, Omar Barghouti, bestätigt. Der Auftritt der Tanzgruppe missachtet den akademischen und kulturellen Boykott Israels (PACBI), zu dem die palästinensische Zivilgesellschaft am 06.07.2004 aufgerufen hat. Omar Barghouti wies darauf hin, dass ungeachtet dessen, was Israel praktiziert, und ungeachtet der Anfeindungen gegen die Kampagne in anderen Ländern, die Palästinensische Autonomiebehörde nun erstmalig einen BDS-Aktivisten verhaftet hat.

Den BDS-Aktivisten und ihren Begleitern wurde im Anschluss an ihrer Verhaftung auf der Polizeistation ein Rechtsbeistand verweigert, sie wurden Augenzeugen wie die Polizei andere Häftlinge schlug und es wurde Druck auf sie ausgeübt, eine Aussage zu unterschreiben um freigelassen zu werden. Als sie dies verweigerten, wurden sie über Nacht inhaftiert und am nächsten Tag einem Richter vorgeführt, der ihnen ihre Anklage verlas. Dieses Mal wurde ihnen ein Rechtsbeistand erlaubt. Die Anklage legt ihnen Straftaten nach Jordanischem Strafgesetz Nr. 16 von 1960 zur Last, darunter das „Stören des Friedens“ und die „Störung der öffentlichen Ordnung“. Später wurden sie auf Kaution freigelassen. Am 28.05.2014 soll ihnen vor einem Gericht der Prozess gemacht werden.

Wir, die unterzeichnenden Gruppen und Privatpersonen, die seit Jahren in der internationalen Solidaritäts- und BDS-Bewegung für die Freiheit und Gleichheit der PalästinenserInnen kämpfen, verwehren uns gegen jeglichen Versuch die BDS-Bewegung insgesamt und einzelne BDS-AktivistInnen zu kriminalisieren. Wir unterstützen die öffentliche Erklärung von Amnesty International vom 25.05.2014 (MDE 21/003/2014), in der es heißt, dass „friedliche Äußerung und Protest niemals als Straftatbestand geahndet werden darf und Inhaftierung immer eine unangemessene Einschränkung der freien Meinungsäußerung ist“. Ferner ist die verlautete Misshandlung der BDS-Aktivisten und ihrer Begleiter wie auch die der anderen geschlagenen Häftlinge mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die BDS-Aktivisten und die möglicherweise mutmaßlichen Aktivisten für ihren politischen Protest bestraft werden sollen.

Wir fordern die Palästinensische Autonomiebehörde daher auf, alle Anklagen gegen die oben namentlich genannten BDS-Aktivisten und ihre Begleiter sofort fallen zu lassen und eine unabhängige und unparteiische Untersuchung ihrer Misshandlungsvorwürfe zu gewährleisten. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müssen die Verantwortlichen für die Misshandlungen strafrechtlich belangt werden. Sie als Repräsentantin des Staates Palästina in Deutschland fordern wir auf, diesen offenen Brief der Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde (ggf. in arabischer oder englischer Übersetzung) zur Kenntnis zu bringen.

Die öffentliche Erklärung von Amnesty International (MDE 21/003/2014) fügen wir unserem Schreiben bei.

gez.