Petition richtet sich an:
Oberbürgermeister Helmut Müller
Ich, der/die Unterzeichner/in dieser Petition stehe hinter folgender Wiesbadener Erklärung. Für mich stehen die Menschen in der Region und ihre Gesundheit im Mittelpunkt.
Die HSK beschäftigen als einer der größten Arbeitgeber in Wiesbaden über 3.000 Menschen und garantieren ein breites, medizinisches Leistungsangebot für alle Bürgerinnen und Bürger mit einem rund um die Uhr-24-Stunden-Notfalldienst. Dies soll so bleiben, damit
- das bisherige hohe Niveau der medizinischen und pflegerischen Leistungsangebote erhalten und weiter ausgebaut werden kann.
- alle Wiesbadener Patientinnen und Patienten ungeachtet ihrer Erkrankung, Alter, sozialer Herkunft und der finanziellen Attraktivität des Krankheitsbildes behandelt werden können.
- Pflegekräfte, Hebammen, Ärztinnen und Ärzte und medizinische Heilberufe hier ausgebildet und für den Bedarf der Region bereitgestellt werden können.
- Sozial verträgliche und an den Interessen der Patientinnen und Patienten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter orientierte Veränderungsprozesse in Gang gesetzt werden, deren oberstes Ziel die Gesundheit der anvertrauten Patientinnen und Patienten sowie der Ausbau und Erhalt von gesunden Arbeitsbedingungen und nicht die optimale Gewinnmaximierung ist.
DENN: GESUNDHEIT IST KEINE WARE
Ich fordere die Stadt Wiesbaden und das Land Hessen auf, den (Teil-)Verkauf der HSK zu stoppen und der HSK die für die oben beschriebenen Ziele notwendigen Betriebs- und Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen. Ich unterstütze den Erhalt der HSK als kommunales Krankenhaus der Stadt Wiesbaden.
Begründung
Gegen die drohende Teilprivatisierung der kommunalen Wiesbadener Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) bildet sich Widerstand. Am 25.11. gründeten VertreterInnen von Belegschaft und Betriebsrat der HSK, Gewerkschaften, Verbänden sowie Einzelpersonen und KommunalpolitikerInnen das Aktionsbündnis „HSK pro kommunal“. Hierzu aufgerufen hatte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Das Bündnis unterstützt die vor wenigen Wochen von Betriebsrat, Klinikdirektoren und beteiligten Gewerkschaften veröffentlichte „Wiesbadener Erklärung zur kommunalen Trägerschaft der HSK“. Unterstützer_innen der Petition erklären sich mit der Wiesbadener Erklärung solidarisch
Um weiterhin das breite medizinische Leistungsangebot auf hohem Niveau für alle Menschen zu erhalten und qualifiziertes Personal auszubilden, darf das kommunale Klinikum weder teilweise noch ganz in die Hände privater, renditeorientierter Konzerne geraten.Stadt Wiesbaden und Land Hessen sind gefordert, der HSK die notwendigen Betriebs- und Investitionsmittel.
