Ich, der/die Unterzeichner/in dieser Petition stehe hinter folgender Wiesbadener Erklärung. Für mich stehen die Menschen in der Region und ihre Gesundheit im Mittelpunkt.

Die HSK beschäftigen als einer der größten Arbeitgeber in Wiesbaden über 3.000 Menschen und garantieren ein breites, medizinisches Leistungsangebot für alle Bürgerinnen und Bürger mit einem rund um die Uhr-24-Stunden-Notfalldienst. Dies soll so bleiben, damit

  1. das bisherige hohe Niveau der medizinischen und pflegerischen Leistungsangebote erhalten und weiter ausgebaut werden kann.
  2. alle Wiesbadener Patientinnen und Patienten ungeachtet ihrer Erkrankung, Alter, sozialer Herkunft und der finanziellen Attraktivität des Krankheitsbildes behandelt werden können.
  3. Pflegekräfte, Hebammen, Ärztinnen und Ärzte und medizinische Heilberufe hier ausgebildet und für den Bedarf der Region bereitgestellt werden können.
  4. Sozial verträgliche und an den Interessen der Patientinnen und Patienten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter orientierte Veränderungsprozesse in Gang gesetzt werden, deren oberstes Ziel die Gesundheit der anvertrauten Patientinnen und Patienten sowie der Ausbau und Erhalt von gesunden Arbeitsbedingungen und nicht die optimale Gewinnmaximierung ist.

DENN: GESUNDHEIT IST KEINE WARE

Ich fordere die Stadt Wiesbaden und das Land Hessen auf, den (Teil-)Verkauf der HSK zu stoppen und der HSK die für die oben beschriebenen Ziele notwendigen Betriebs- und Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen. Ich unterstütze den Erhalt der HSK als kommunales Krankenhaus der Stadt Wiesbaden.

Begründung

Gegen die drohende Teilprivatisierung der kommunalen Wiesbadener Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) bildet sich Widerstand. Am 25.11. gründeten VertreterInnen von Belegschaft und Betriebsrat der HSK, Gewerkschaften, Verbänden sowie Einzelpersonen und KommunalpolitikerInnen das Aktionsbündnis „HSK pro kommunal“. Hierzu aufgerufen hatte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Das Bündnis unterstützt die vor wenigen Wochen von Betriebsrat, Klinikdirektoren und beteiligten Gewerkschaften veröffentlichte „Wiesbadener Erklärung zur kommunalen Trägerschaft der HSK“. Unterstützer_innen der Petition erklären sich mit der Wiesbadener Erklärung solidarisch

Um weiterhin das breite medizinische Leistungsangebot auf hohem Niveau für alle Menschen zu erhalten und qualifiziertes Personal auszubilden, darf das kommunale Klinikum weder teilweise noch ganz in die Hände privater, renditeorientierter Konzerne geraten.Stadt Wiesbaden und Land Hessen sind gefordert, der HSK die notwendigen Betriebs- und Investitionsmittel.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Bernd Meffert aus Wiesbaden
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  • Jetzt gilt es! Die einzige Möglichkeit für Wiesbadener Bürger/-innen, demokratisch noch den Verkauf der HSK an einen profitorientierten privaten Investor (Rhön Klinikum AG) zu verhindern.

    Bitte unterstützt das Bürgerbegehren. Listen unter hsk-pro-kommunal.de/app/download/5781582628/Bürgerbegehren_mit_Merkblatt.pdf

    ACHTUNG: DIE ONLINE-UNTERSCHRIFT ZÄHLT LEIDER NICHT BEI DER AUSZÄHLUNG DES BÜRGERBEGEHRENS: DAS WAHLAMT ÜBERPRÜFT DIE HANDSCHRIFTLICH AUSGEFÜLLTEN LISTEN AUF DIE WAHLBERECHTIGUNG

    Beim Ausdruck bitte beachten, dass die Vorder- und Rückseite auf einem Bogen ausgedruckt/kopiert werden müssen, nur so sind die Unterschriften gültig (Siehe Merkblatt). Listen bitte bei ver.di-Geschäftsstelle, Bahnhofstraße 61, 65185 Wiesbaden (Mo-Do 9.00-15.30, Fr 9-12 Uhr), bei der Anwaltskanzlei Strauch & Jung, Schützenhofstraße 3, 65183 Wiesbaden (Mo-Fr 9.00-13.00 Uhr, Mo, Di, Do 14.00-17.00 Uhr) oder am Infostand (jeden Sa 11-15 Uhr Wi Fußgängerzone Ecke Michelsberg/Marktstr./Kirchgasse/Langgasse abgeben.

    Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

  • Vielen Dank für Ihre Unterstützung. Am 30.1. findet um 19:30 Uhr im Georg-Buch-Haus, Wellritzstr. 38 in WI, eine erste Informationsveranstaltung zum Thema Krankenhausprivatisierung statt, zu der das Bündnis alle Interessierten herzlich einlädt. Näheres siehe Homepage hsk-pro-kommunal.de/

  • Liebe Unterzeichner_innen der Petition gegen die Teilprivatisierung der Dr. Host Schmidt Kliniken,

    das Bündnis HSK pro Kommunal führt am 30.01. eine Veranstaltung zum Thema "Vom Sanierungsfall zur Goldgrube? Was bedeutet eine (Teil-)Privatisierung der HSK für Patienten, Beschäftigte und die Stadt Wiesbaden" durch. Alle Infos: www.hsk-pro-kommunal.de/

    Am 7.2. soll der Verkauf von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Deshalb die Bitte an alle Wiesbadener Unterstützer_innen: Schicken Sie den Link zur Petition an ihre Freund_innen, Bekannten, Nachbarn. Posten Sie ihn in den sozialen Netzwerken. Bitten Sie diese wiederum die Nachricht zu verbreiten!
    Ziel Nummer 1, die ersten 100 Wiesbadener Unterstützer_innen, die spätere auch potentielle Unterzeichner_innen für ein Bürgerbegehren sind, sind erreicht. Auf zum Ziel Nummer 2: 250!

    Auf gehts! Domino-Effekt auslösen! Es gilt eine gute Basis zu schaffen am Ende innerhalb von 8 Wochen 6.054 Unterschriften von wahlberechtigten Personen zusammenzubekommen!

Pro

Im blinden Glauben an die effiziente freie Wirtschaft und / oder zum Zweck eines einmaligen Geldschubs verkaufen Kommunen, Bundesländer oder der Staat unsere, aus gutem Grund regulierte und kontrollierte, Daseinsversorgung. Im Kern sind Privatisierungen eine Enteignung des Gemeinwesens, sowie die Aushebelung solidarischer Systeme zugunsten privater Profite. Der weitere Ausverkauf von öffentlichem Eigentum muss gestoppt werden.

Contra

Die Stadt Wiesbaden braucht Geld für den Bau eines unnützen 30? Mio Museums und einer maroden Rhein-Main-Halle, da kommt der Verkauf einer Klinik gerade recht. Ich als Wiesbadener habe keinen Bock darauf für die Kosten aufzukommen an denen sich andere bereichert haben.