Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Für eine gerechtere und unabhängige Familienförderung!
Wir fordern die Überprüfung und Anpassung der neuen Elterngeld-Regelung, die seit April 2025 gilt und Familien mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen über 175.000 Euro vom Elterngeld ausschließt.
Auch Familien mit höherem Einkommen haben laufende Kosten, leisten einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft und zahlen überdurchschnittlich viel in das Steuer- und Sozialsystem ein. Die vollständige Streichung des Elterngeldes ist daher ungerecht und setzt ein falsches Signal an alle, die sich für Familie und Beruf engagieren.
Besonders kritisch ist, dass durch den Wegfall des Elterngeldes verheiratete Frauen nach der Geburt eines Kindes verstärkt in finanzielle Abhängigkeit vom Partner geraten können. Das Elterngeld hat bisher dazu beigetragen, dass Frauen nach der Geburt finanziell eigenständiger bleiben und die partnerschaftliche Aufteilung von Elternzeit gefördert wird. Eine familienfreundliche Politik sollte die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen stärken und nicht gefährden.
Außerdem möchten wir auf die Ungleichbehandlung aufgrund des Bruttogehalts hinweisen: In der freien Wirtschaft werden oft hohe Bruttogehälter gezahlt, von denen jedoch durch hohe Sozialabgaben und Steuern deutlich weniger Netto übrig bleibt als im Beamtentum. Beamte profitieren von geringeren Sozialabgaben und haben dadurch mehr Netto vom Brutto. Die Festlegung der Elterngeld-Grenze am Bruttoeinkommen benachteiligt daher insbesondere Angestellte in der Privatwirtschaft, die zwar formal ein hohes Bruttogehalt haben, aber tatsächlich weniger zur Verfügung haben als vergleichbare Beamte. Das ist aus unserer Sicht nicht gerecht.
Wir bitten die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker, die Regelung zu überdenken und eine Lösung zu finden, die Familien unabhängig vom Einkommen unterstützt – insbesondere in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten und wachsender gesellschaftlicher Herausforderungen.
Begründung
- Familien mit höherem Einkommen tragen überdurchschnittlich zur Finanzierung des Sozialstaats bei.
- Auch sie haben laufende Verpflichtungen wie Kredite, Miete, Kinderbetreuung und Lebenshaltungskosten.
- Die Regelung kann dazu führen, dass sich weniger Menschen für Kinder entscheiden.
- Eine familienfreundliche Politik sollte alle Familien unterstützen und nicht einzelne Gruppen ausschließen.
- Das Elterngeld schützt insbesondere verheiratete Frauen davor, in finanzielle Abhängigkeit vom Partner zu geraten, und fördert die Gleichberechtigung in der Familie.
- Die Festlegung der Einkommensgrenze am Bruttogehalt benachteiligt Angestellte in der Privatwirtschaft gegenüber Beamten, da ihnen netto weniger bleibt.
