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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht darf nur in vom Gesetzgeber definierten Ausnahmefällen entzogen werden, z.B. wegen Gewalt in der Ehe oder bei strafbaren Handlungen. Es darf nicht weiter der Willkür von Gerichten, Gutachtern und Jugendamtsmitarbeiter überlassen werden, dass ein Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht verliert. Erweitert werden sollte das Ganze durch eine gesetzlich verankerte Regelung zum paritätischen Wechselmodell.
razlog
Leider wird bei Scheidungen in der Mehrzahl aller strittigen Fälle das Kind der Mutter zugesprochen. Das steht zwar nicht im Gesetz ist aber allgemeine Rechtsprechung. Dieses entspricht nicht mehr den gesellschaftlichen Gegebenheiten, in denen sich zunehmend auch Väter in großem Umfang um die Kinder kümmern. Kommt es zur Trennung, hat das Kind das Recht auf beide Eltern, wenn auch Beide den Willen haben, sich um das Kind zu kümmern. Deshalb sollte das paritätische Wechselmodell der Standard sein, wie in anderen Ländern (z.B. Frankreich, Belgien, Italien, Tschechien, Slowakei, Dänemark, Schweden, Norwegen, Spanien, Griechenland, USA, Kanada und Australien) schon üblich. Ausnahmen sollte es nur geben, wenn ein Elternteil darauf verzichtet oder es dem Kindeswohl nicht zuträglich wäre, z.B. weil ein Elternteil gewalttätig ist. Diese Grenzen sollten auch gesetzlich verankert werden. Alternativ oder ergänzend sollten klare gesetzliche Regelungen für den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechtes und Sorgerechtes gelten. Was nutzt einem ein Recht, welches einem von Gerichten (geleitet durch Jugendamt und Gutachter) entzogen werden kann, ohne dass man sich etwas hat zu Schulden kommen lassen. In hunderten strittigen Fällen bekommt ein Elternteil das Recht zugesprochen, das Kind dem anderen Elternteil zu "entführen". Wenn sich die Eltern nicht einigen können, sollte das Kind dort bleiben, wo es ist. Das entspricht auch dem Kindeswohl. Jedem Elternteil steht es frei dorthin zu ziehen, wo es hinziehen möchte, aber ohne das Kind oder mit dem Kind bei Zustimmung des anderen Elternteils. Es sei denn, der andere Elternteil ist in diesem Fall nicht bereit, die Betreuung vollständig sicherzustellen.