Es kann nicht sein, dass es Fahrverbote für Fahrzeuge gibt die ordnungsgemäß nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (STVZO) zugelassen sind. Wenn diese nicht fahren dürfen, muss man die STVZO ändern.
Reason
Es gibt Millionen Bürger die sich rechtskoform ein Fahrzeug kaufen oder eines besitzen und dieses auch rechtskoform nutzen möchten. Es kann nicht sein, dass willkürlich Gebiete oder Strecken für Gesetzeskonforme Fahrzeuge gesperrt werden dürfen.
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Der Kauf eines Fahrzeuges stellt für einen normalverdienenden Bürger eine erhebliche Investition dar. Ein Fahrzeugkauf ist nur möglich, wenn das Fahrzeug auch über die gesamte Lebensdauer nutzbar ist. Wenn ein Fahrzeugtyp offiziell zugelassen wurde, dann muss das deshalb für die gesamte Lebensdauer uneingeschränkt gelten und kann nicht schon nach kurzer Zeit wieder eingeschränkt werden, sonst ist ein Fahrzeugkauf ein unkalkulierbares Risiko. Wenn die Behörden Zweifel haben ob ein Fahrzeug auch in Zukunft noch alle Anforderungen erfüllt, dann dürfen sie es von vorne herein nicht zulassen.
Die Forderung ist aus Sicht der direkt betroffenen Personen vielleicht nachvollziehbar. Die Abwägung unterschiedlicher Rechtsgüter sollte jedoch weiterhin möglich bleiben, weil es wichtig und richtig ist, dies stets zu tun. Naturschutz, Lärmvermeidung, Gesundheitsschutz sind hier nur Beispiele, die man zum Rechtsgüterausgleich heranziehen könnte.
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6 days ago
Jörg F.
from Münster
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region: Berlin
3 days ago
Entweder ein Fahrzeug erfüllt die rechtlichen Bedingungen oder nicht. Wenn sie erfüllte werden, darf die Nutzung nicht eingeschränkt werden.
3 days ago
Mein Fahrzeug ist angemeldet und versichert. Ich sehe nicht ein dass ich dann nicht Fahren darf.
9 days ago
Ich lasse mir meine Grundrechte nicht nehmen.
on 15 Feb 2021
Ich bin Motorrad-Fahrer und von teilweisen Strecken- und Fahrverboten betroffen, weil nur Motorräder an bestimmten Tagen (z.B. Samstag, Sonn- und Feiertage) oder saisonal (z.B. von März bis Oktober) veschiedene Strecken und Straßen nicht befahren dürfen. Andere Fahrzeuge werden nicht beschränkt. Das ist weder gerecht noch gerechtfertigt, wenn ein Fahrzeug (hier: Motorrad im Besonderen) eine Zulassung erhalten hat und zulassungskonform genutzt genutzt wird.
on 15 Feb 2021
Sie ist mir wichtig, damit sich die Politik auch einmal Gedanken darüber macht, die Lautstärke an den neuen Maschinen zu beschränken und die zugelassenen Maschinen in wenigen Jahren auch auf ein leiseres Niveau zu reduzieren. Ich kann die Anwohner schon gut verstehen, dass dieser lauten Raser sehr störend sind. Ich möchte in so einem Feriengebiet nicht wohnen.