Region: Germany
Civil rights

Gegen Fahrverbotszonen

Petition is directed to
Parlament
587 Supporters 587 in Germany
The petition was withdrawn by the petitioner
  1. Launched February 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Pro

What are arguments in favour of the petition?

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unkalkulierbares Risiko

Der Kauf eines Fahrzeuges stellt für einen normalverdienenden Bürger eine erhebliche Investition dar. Ein Fahrzeugkauf ist nur möglich, wenn das Fahrzeug auch über die gesamte Lebensdauer nutzbar ist. Wenn ein Fahrzeugtyp offiziell zugelassen wurde, dann muss das deshalb für die gesamte Lebensdauer uneingeschränkt gelten und kann nicht schon nach kurzer Zeit wieder eingeschränkt werden, sonst ist ein Fahrzeugkauf ein unkalkulierbares Risiko. Wenn die Behörden Zweifel haben ob ein Fahrzeug auch in Zukunft noch alle Anforderungen erfüllt, dann dürfen sie es von vorne herein nicht zulassen.

Source: Norbert Kober

2.5

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Gerade weil KFZ für Normalbürger neben einer Immobilie, die sich nur Wenige leisten können, die teuerste Anschaffung ihres Lebens ist, muss hier Rechtssicherheit gewährleistet sein. Es ist Aufgabe der Regierenden, dafür zu sorgen, dass Regeln OHNE SCHLUPFLÖCHER aufgestellt werden, die von allen zu beachten sind. Da KFZ vom Kraftfahrtbundesamt zu gelassen werden müssen, sind sie anschließend wie zugelassen hinzunehmen. Illegale Umbauten sind mit gebotener Härte zu ahnden. Die sattsam bekannten Schlupflöcher sind doch nur Auswüchse eines Lobbyismus, der im Grunde nur eine Korruptionsform ist.

0.0

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Contra

What are arguments against the petition?

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Die Forderung ist aus Sicht der direkt betroffenen Personen vielleicht nachvollziehbar. Die Abwägung unterschiedlicher Rechtsgüter sollte jedoch weiterhin möglich bleiben, weil es wichtig und richtig ist, dies stets zu tun. Naturschutz, Lärmvermeidung, Gesundheitsschutz sind hier nur Beispiele, die man zum Rechtsgüterausgleich heranziehen könnte.

3.6

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Die Petition ist so leider zu weit gefasst. In bezug auf grundsätzlich lebenslange Nutzbarkeit von zugelassenen Fahrzeugen stimme ich zu - Enteignung (inkl. weitreichender Fahrverbotszonen) oder gar Verschrottungszwang dürfen nicht sein. Fahrverbotszonen generell abzuschaffen, mit dem Argument "mein Auto ist zugelassen, also darf ich damit überall fahren" ist realitätsfern, da es immer lokale, höhere Schutzbelange geben wird. Die Petition sollte daher konkreter gefasst werden.

2.5

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Autonation braucht keine Überlebensgarantiegesetze für Autos

Sei mal froh, dass du in Deutschland lebst. In der Schweiz gilt beispielsweise grundsätzlich, dass man nicht kostenlos parken kann, es sei denn, dass ein Schild dies vorsieht. Wir als Auto(fahrer)nation werden dich nicht im Regen stehen lassen. Nachrüstungsauflagen sind zumutbar, denn du beeinträchtigst mit deinem Gefährt ja deine Umwelt (samt der dort anwesenden Mitmenschen). Die Garantie, die du forderst, wäre für Missbrauch sehr anfällig.

2.5

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