Der Abfallwirtschaftsverband Chemnitz plant derzeit die notwendigen Schritte für den Bau eines sogenannten Ersatzbrennstoffkraftwerks am Zeisigwald, in unmittelbarer Nähe zur Restabfallbehandlungsanlage auf dem Gelände der Deponie Weißer Weg.

Hinter dieser Bezeichnung verbirgt sich nichts weniger als eine Müllverbrennungsanlage, geplant in einem Waldgebiet mit Erholungswert, Naturschutzflächen und in unmittelbarer Nachbarschaft zu Kleingartenanlagen, Wohngebieten und Siedlungen.

Gegen dieses Vorhaben hat sich eine Bürgerinitiative mit Bürgern aus Chemnitz und den umliegenden Gemeinden gebildet.

Erstes Ziel der Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung in Chemnitz ist es, die kurzfristig bekannt gewordenen Planungen zur Umwidmung der Waldfläche und die Bauplanungen für den Bau des Ersatzbrennstoffkraftwerks am Zeisigwald zu stoppen.

Dafür benötigen wir zunächst mehr als 2.100 Unterschriften und Ihre Unterstützung: Teilen Sie diese Petition, sprechen Sie mit Ihren Familien, Bekannten und Freunden und mischen Sie sich in der Debatte ein. Fordern Sie Ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Stadtrat und im Abfallwirtschaftsverband auf, sich unseren Forderungen zu stellen und die Pläne auszusetzen sowie eine umfassende Diskussion der Abfall- und Energiefragen der Stadt Chemnitz und der Region zuzulassen.

Wir wenden uns gegen eine Müllverbrennungsanlage in Chemnitz und streiten für bessere Lösungen - jetzt!

Wir fordern einen "Runden Tisch Abfall und Energie" und bitten Sie als Bürgerinnen und Bürger um Ihre Unterschrift zur Unterstützung dieses gemeinsamen Anliegens.

Begründung

Wir fordern vor jeglichen Entscheidungen, die ein zeitliche Tragweite und Konsequenzen für mehrere Jahrzehnte und künftige Generationen haben können, eine umfassende öffentliche Debatte über die Energie- und Abfallbehandlungskonzepte für die Stadt Chemnitz und die Region. Diese Debatte hat bislang nur auf der Fachebene der Verbände und Organe, nicht jedoch mit der Bürgerschaft der Stadt Chemnitz und der umliegenden betroffenen Gemeinden stattgefunden.

Wir bezweifeln, dass es wirtschaftlich sinnvoll ist, in Zeiten von Bevölkerungsrückgang in den ländlichen Gebieten Sachsens und damit verbundenen, sinkenden Abfallaufkommen sowie in Zeiten eines wachsenden Bewusstseins zum sinnvollen Einsatz und Umgang mit Wertstoffen und Abfällen in der Bevölkerung, den Bau einer Anlage zu planen, die darauf angewiesen sein würde, dauerhaft hohe Müllaufkommen zu verbrennen.

Wir bezweifeln, dass eine solche Anlage zu 100% ökologisch unbedenklich arbeiten würde und fürchten massive Auswirkungen auf die unmittelbare Umgebung mit Wald, Naturschutz-gebieten, Wohnsiedlungen sowie auf die Gesundheit der Bevölkerung in Chemnitz und der umliegenden Gemeinden.

Wir wehren uns dagegen, dass ohne umfassende Information und Beteiligung der Bevölkerung planungsrechtliche Tatsachen geschaffen werden sollen.

Wir formieren uns als Initiative von Bürgerinnen und Bürgern, die vor einer Entscheidung eine umfassende öffentliche Debatte anstossen möchten, und wir benötigen dafür Ihre Hilfe und Unterstützung.

Bitte verhindern Sie eine Müllverbrennungsanlage in Chemnitz und lassen Sie uns gemeinsam für bessere Ideen im Umgang mit unseren Rohstoffen und die Energieversorgung der Zukunft streiten.

Weitere Informationen zu den Positionen, Terminen und Aktionen der Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung in Chemnitz finden Sie unter: www.bi-chemnitz.de/

Am 30.05.2017 steht das Thema Ersatzbrennstoffkraftwerk auf der Tagesordnung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses der Stadt Chemnitz (Stand der Information: 14.05.2017, zu diesem Zeitpunkt ist die Tagesordnung unter: session-bi.stadt-chemnitz.de/si0041.php?__ctopic=gr&__kgrnr=3000062 noch nicht veröffentlicht worden).

Soweit uns bekannt ist, soll an diesem Tag der Beschluss zur Umwidmung des betreffenden Waldstücks in Bauland erfolgen. Mit dieser Grundlage ausgestattet könnte der Abfallwirtschaftsverband anschließend die Ausschreibung für die Einholung von Angeboten zur Errichtung und Betreibung einer Müllverbrennungsanlage in Gang setzen.

Damit würde ein Verfahren begonnen, in dessen Zuge zwar Einsprüche und Beteiligungsmöglichkeiten von Anwohnern und anderen Betroffenen möglich sind, allerdings wären die Konsequenzen eines Ausstiegs oder Abbruchs der Prozesse mit rechtlichen Folgen verbunden, die es allen Beteiligten wesentlich schwerer machen würden, einmal bezogene Positionen wieder zu räumen.

Wir wollen diese unnötige Konfrontation verhindern und vor einer Entscheidung in einer öffentlichen Debatte über die Ziele und Strategien für ein umfassendes und ausgewogenes Abfallbehandlungs- und Energiekonzept für Chemnitz und die Region sprechen.

Wir forden die Mitglieder des Planungs-, Bau- und Umweltsausschusses der Stadt Chemnitz (Mitglieder: session-bi.stadt-chemnitz.de/kp0040.php?__kgrnr=3000062&), die Stadträtinnen und Stadträte der Stadt Chemnitz sowie die Oberbürgemeisterin Frau Barbara Ludwig, den Verbandsvorsitzenden des Abfallwirtschaftsverbandes und Bürgermeister der Stadt Chemnitz, Miko Runkel sowie die Verbandsräte in der Verbandsversammlung des AWVC (Mitglieder: www.awvc.de/wir-ueber-uns/verbandsorgane-verbandsversammlung) auf, die vorschnellen Planungen auszusetzen und in einen ergebnisoffenen Dialog mit der Bürgerschaft einzutreten, um eine umfassendes und zukunftsgerichtetes Abfall- und Energiekonzept zu erarbeiten.

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  • Sehr geehrte Unterstützer*innen,

    ich möchte Ihnen im Namen der "Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung in Chemnitz" sehr herzlich für Ihre Unterstützung danken.

    Zusammen mit Ihren mehr als 1.400 Unterschriften haben noch weit mehr als 3.000 Menschen auf unseren Unterschriftenlisten unterzeichnet.

    Damit können wir dem Chemnitzer Stadtrat zu seiner morgigen Sitzung (14.06.2017, ab 15 Uhr im Stadtverordnetensaal, Rathaus Chemnitz) knapp 5.000 Unterschriften überreichen und unsere Forderung nach einem "Runden Tisch Abfall und Energie" untermauern. Damit - und nach den positiven Resonanzen aus den Gesprächen mit den Fraktionen - hoffen wir, dass die Option Müllkraftwerk zunächst vom Tisch ist.

    Um uns und Ihnen darüber hinaus noch weitere Informationen zum Engagement für eine intakte Umwelt und sinnvolle, zukunftsweisende Konzepte im Umgang mit Ressourcen zu vermitteln, haben wir für heute Abend noch eine Informationsveranstaltung organisiert, zu der wir Kurzentschlossene gern einladen möchten.

    Ab 19 Uhr sprechen wir im Gemeindehaus der Trinitatisgemeinde Chemnitz, Trinitatisstraße 7 mit Volker Kurz, dem Vorsitzenden des Vereins "Gesunde Zukunft | BUND Sachsen e.V.", dessen Regionalgruppe der Landkreise Bautzen, Görlitz, Sächsische Schweiz aus der damaligen erfolgreichen Bürgerinitiative gegen die Müllverbrennung in Leppersdorf im Jahr 2009 hervorgegangen ist.

    Herr Kurz wird uns von den damaligen Aktivitäten aber auch von der Entwicklung der Bürgerinitiative hin zum einem gesellschaftlichen Akteur auf vielen Ebenen berichten.

    Wir freuen uns auf den heutigen Abend, wir blicken optimistisch auf den morgigen Tag, und wir versprechen allen Unterstützer*innen, dass wir das Thema weiterhin fest im Blick haben werden, mitdiskutieren und leidenschaftlich für bessere Lösungen für Mensch und Umwelt streiten.

    Herzliche Grüße in Namen der BI

    BORIS KAISER

    Chemnitz, den 13.06.2017

Pro

Chemnitz-Hilbersdorf ist die Müllkippe von Chemnitz und Umgebung. Neben dem jahrzehntelangen Gestank der Müllkippe "Weisser Weg", gab es früher noch die Tierverwertungsanlage zur Geruchsbereicherung. Ob die jetzt versiegelte Müllkippe wirklich dicht ist, wäre zu hinterfragen. Ebenso der Schadstoffeintrag, verursacht durch die Sortieranlage, wo Restmüll zerkleinert, GETROCKNET und zu Pellets gepresst wird. Mich würde interessieren, ob es ein Umweltkataster gibt, welches nicht verkehrs-/naturbedingt ist. Hilbersdorf und die in der Hauptwindrichtung liegenden Ortschaften sind genug gebeutelt

Contra

Wer sich ausreichend mit heutigen, modernen Verbrennungsanlagen beschäftigt, kann die dargelegten Gründe gegen die "Restmüllverbrennungsanlage" klar wiederlegen. Bisher wird nur auf alte Zeiten eingegangen, was nichts weiter ist, als Angstmacherei.