Gegen Müllverbrennung in Chemnitz

Wir fordern vor jeglichen Entscheidungen, die ein zeitliche Tragweite und Konsequenzen für mehrere Jahrzehnte und künftige Generationen haben können, eine umfassende öffentliche Debatte über die Energie- und Abfallbehandlungskonzepte für die Stadt Chemnitz und die Region. Diese Debatte hat bislang nur auf der Fachebene der Verbände und Organe, nicht jedoch mit der Bürgerschaft der Stadt Chemnitz und der umliegenden betroffenen Gemeinden stattgefunden.

Wir bezweifeln, dass es wirtschaftlich sinnvoll ist, in Zeiten von Bevölkerungsrückgang in den ländlichen Gebieten Sachsens und damit verbundenen, sinkenden Abfallaufkommen sowie in Zeiten eines wachsenden Bewusstseins zum sinnvollen Einsatz und Umgang mit Wertstoffen und Abfällen in der Bevölkerung, den Bau einer Anlage zu planen, die darauf angewiesen sein würde, dauerhaft hohe Müllaufkommen zu verbrennen.

Wir bezweifeln, dass eine solche Anlage zu 100% ökologisch unbedenklich arbeiten würde und fürchten massive Auswirkungen auf die unmittelbare Umgebung mit Wald, Naturschutz-gebieten, Wohnsiedlungen sowie auf die Gesundheit der Bevölkerung in Chemnitz und der umliegenden Gemeinden.

Wir wehren uns dagegen, dass ohne umfassende Information und Beteiligung der Bevölkerung planungsrechtliche Tatsachen geschaffen werden sollen.

Wir formieren uns als Initiative von Bürgerinnen und Bürgern, die vor einer Entscheidung eine umfassende öffentliche Debatte anstossen möchten, und wir benötigen dafür Ihre Hilfe und Unterstützung.

Bitte verhindern Sie eine Müllverbrennungsanlage in Chemnitz und lassen Sie uns gemeinsam für bessere Ideen im Umgang mit unseren Rohstoffen und die Energieversorgung der Zukunft streiten.

Weitere Informationen zu den Positionen, Terminen und Aktionen der Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung in Chemnitz finden Sie unter: http://www.bi-chemnitz.de/

Am 30.05.2017 steht das Thema Ersatzbrennstoffkraftwerk auf der Tagesordnung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses der Stadt Chemnitz (Stand der Information: 14.05.2017, zu diesem Zeitpunkt ist die Tagesordnung unter: http://session-bi.stadt-chemnitz.de/si0041.php?__ctopic=gr&__kgrnr=3000062 noch nicht veröffentlicht worden).

Soweit uns bekannt ist, soll an diesem Tag der Beschluss zur Umwidmung des betreffenden Waldstücks in Bauland erfolgen. Mit dieser Grundlage ausgestattet könnte der Abfallwirtschaftsverband anschließend die Ausschreibung für die Einholung von Angeboten zur Errichtung und Betreibung einer Müllverbrennungsanlage in Gang setzen.

Damit würde ein Verfahren begonnen, in dessen Zuge zwar Einsprüche und Beteiligungsmöglichkeiten von Anwohnern und anderen Betroffenen möglich sind, allerdings wären die Konsequenzen eines Ausstiegs oder Abbruchs der Prozesse mit rechtlichen Folgen verbunden, die es allen Beteiligten wesentlich schwerer machen würden, einmal bezogene Positionen wieder zu räumen.

Wir wollen diese unnötige Konfrontation verhindern und vor einer Entscheidung in einer öffentlichen Debatte über die Ziele und Strategien für ein umfassendes und ausgewogenes Abfallbehandlungs- und Energiekonzept für Chemnitz und die Region sprechen.

Wir forden die Mitglieder des Planungs-, Bau- und Umweltsausschusses der Stadt Chemnitz (Mitglieder: http://session-bi.stadt-chemnitz.de/kp0040.php?__kgrnr=3000062&),,) die Stadträtinnen und Stadträte der Stadt Chemnitz sowie die Oberbürgemeisterin Frau Barbara Ludwig, den Verbandsvorsitzenden des Abfallwirtschaftsverbandes und Bürgermeister der Stadt Chemnitz, Miko Runkel sowie die Verbandsräte in der Verbandsversammlung des AWVC (Mitglieder: http://www.awvc.de/wir-ueber-uns/verbandsorgane-verbandsversammlung)) auf, die vorschnellen Planungen auszusetzen und in einen ergebnisoffenen Dialog mit der Bürgerschaft einzutreten, um eine umfassendes und zukunftsgerichtetes Abfall- und Energiekonzept zu erarbeiten.