The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass Rasen und Drängeln im Straßenverkehr als Straftat ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden.
Reason
Durch solch eine Gesetzesänderung könnte man die Fahrzeuge der "Täter" dann an die Kette legen. Es interessiert zum Beispiel einen Pizzadienst, Pflegedienst usw. nicht, wenn die Fahrer/innen ihren Führerschein verlieren. Dann kommt der nächste vom Arbeitsamt und es geht weiter. Wird das Fahrzeug aber beschlagnahmt, das merkt der Firmeninhaber und wird hoffentlich umdenken.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 Dec 2018Pet 4-18-07-4517-038740 Gemeingefährliche Straftaten
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass Rasen und Drängeln im Straßenverkehr als
Straftat ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass man so die Fahrzeuge
beschlagnahmen beziehungsweise einziehen könne und damit eine präventive
Wirkung erziele. Insbesondere in Fällen, in denen der Fahrer nicht Eigentümer
sei – zum Beispiel bei Liefer- oder Pflegediensten – sei ein Entzug der Fahrerlaubnis
nicht ausreichend.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu... further
Debate
No CONTRA argument yet.