• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 18 Dec 2018 02:26

    Pet 4-18-07-4517-038740 Gemeingefährliche Straftaten

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Rasen und Drängeln im Straßenverkehr als
    Straftat ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass man so die Fahrzeuge
    beschlagnahmen beziehungsweise einziehen könne und damit eine präventive
    Wirkung erziele. Insbesondere in Fällen, in denen der Fahrer nicht Eigentümer
    sei – zum Beispiel bei Liefer- oder Pflegediensten – sei ein Entzug der Fahrerlaubnis
    nicht ausreichend.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 158 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 19 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zum Anliegen der Eingabe darzulegen.

    Zudem berücksichtigte der Petitionsausschuss die Stellungnahme des Ausschusses
    für Recht und Verbraucherschutz nach § 109 der Geschäftsordnung des Deutschen
    Bundestages, die unter anderem nach Durchführung einer öffentlichen Anhörung von
    Sachverständigen am 6. Juli 2017 vorgelegt wurde (vgl. hierzu Bericht und
    Beschlussempfehlung des Ausschusses, Drs. 18/12936). Das Plenum des Deutschen
    Bundestages befasste sich mit dem sachgleichen Thema und beriet hierüber
    ausführlich (Protokoll der Plenarsitzung 18/243 vom 29. Juni 2017).
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich insbesondere unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung sowie des zuständigen
    Fachausschusses angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Nach geltender Rechtslage bestehen verschiedene Möglichkeiten zur Ahndung von
    Verkehrsverstößen.

    Nach § 315c Strafgesetzbuch (StGB) wird wegen Gefährdung des Straßenverkehrs
    mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einen
    bestimmten, abstrakt besonders gefährlichen Verkehrsverstoß grob verkehrswidrig
    und rücksichtslos begeht und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder
    fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. Dem Täter droht daneben der
    Entzug der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB und die Verhängung einer Sperre für die
    Erteilung einer Fahrerlaubnis nach § 69a StGB. Nicht selten wird das vom Petenten
    vorgebrachte Rasen und Drängeln auch als Nötigung nach § 240 StGB strafbar sein.

    Daneben sehen bereits die bestehenden gesetzlichen Regelungen die Möglichkeit der
    Einziehung von zur Begehung oder Vorbereitung einer Straftat gebrauchten
    Gegenständen vor. Die Einziehung von Täterfahrzeugen ist in geeigneten Fällen eine
    probate Reaktion des Staates auf begangenes Handlungsunrecht. Nach § 74 Absatz 1
    StGB können auch solche Gegenstände eingezogen werden, welche die Tat
    überhaupt ermöglicht haben und ihrer Durchführung dienten. Ein zu diesen Zwecken
    gezielt eingesetztes Kraftfahrzeug kann also durch das Gericht eingezogen werden.

    Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit einer Einziehung des Tatfahrzeugs nach
    § 21 Absatz 3 StVG. Dies betrifft insbesondere den Fall, dass gegen den Täter zuvor
    ein Fahrverbot nach § 25 StVG verhängt wurde. Ein solches Fahrverbot
    nach § 25 StVG kann bei jeder Verkehrsordnungswidrigkeit - also auch bei einem
    Geschwindigkeitsverstoß - verhängt werden. Fährt der Täter trotz eines bestehenden
    Fahrverbots nach § 25 StVG mit einem Fahrzeug, so kann das Fahrzeug
    nach § 21 Absatz 3 StVG eingezogen werden. Gleiches gilt bei Fahren trotz
    Fahrverbots nach § 44 StGB oder trotz einer Sperre nach § 69a StGB. Der vom
    Petenten angesprochenen Mitverantwortlichkeit von Firmeninhabern wird
    insbesondere durch § 21 Absatz 3 Nummer 2 StVG Genüge getan, wonach auch
    einem Halter das Fahrzeug entzogen werden kann, soweit er zugelassen hat, dass ein
    anderer ohne die entsprechende Fahrerlaubnis damit fährt.

    Eine Einziehung setzt in der Regel voraus, dass sich das Kraftfahrzeug im Eigentum
    des Täters befindet. Diese Einschränkung ist deshalb sinnvoll, weil die Einziehung von
    Gegenständen gerade den deliktisch Handelnden sanktionieren soll. Auch das
    Fahrzeug eines anderen kann aber eingezogen werden, wenn der Eigentümer
    mindestens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass das Fahrzeug als Tatmittel
    verwendet worden oder Tatobjekt gewesen ist.

    Insoweit wird dem Anliegen des Petenten, Täterfahrzeuge einziehen zu können,
    bereits entsprochen. Für Fälle, in denen dem Eigentümer keine Beteiligung an der Tat
    des Fahrers vorgeworfen werden kann, würde eine Einziehung den Zweck einer
    strafrechtlichen Sanktion jedoch nicht erfüllen können.

    Darüber hinaus verabschiedete der Deutsche Bundestag am 29. Juni 2017 das
    Strafrechtsänderungsgesetz – Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im
    Straßenverkehr. Mit dem am 24. August 2017 in Kraft getretenen Gesetz wird
    insbesondere das Veranstalten oder die Teilnahme an einem Kraftfahrzeugrennen in
    dem neu gefassten § 315d Absatz 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder
    mit Geldstrafe bestraft. Nach § 315d Absatz 1 Nummer 3 StGB betrifft dies auch
    Kraftfahrzeugführer, die sich mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob
    verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegen, um eine höchstmögliche
    Geschwindigkeit zu erreichen. Davon umfasst sind also auch Fälle, in denen nur ein
    einziges
    Fahrzeug objektiv und subjektiv ein Kraftfahrzeugrennen nachstellt. Wer durch die
    Teilnahme an einem Kraftfahrzeugrennen bzw. durch die objektive und subjektive
    Nachstellung Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von
    bedeutendem Wert gefährdet, wird gemäß des neuen § 315d Absatz 2 StGB mit
    Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Verursacht der Täter in
    den Fällen des § 315d Absatz 2 StGB den Tod oder eine schwere
    Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung
    einer großen Zahl von Menschen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis
    zu zehn Jahren, § 315d Absatz 5 StGB.

    Zudem wird in dem neu gefassten § 315f StGB die Möglichkeit der Einziehung von
    Kraftfahrzeugen im Falle einer strafbaren Teilnahme an einem Kraftfahrzeugrennen
    geregelt. Dies ist regelmäßig dann möglich, wenn die Fahrzeuge dem Täter gehören
    oder zustehen. Sofern jedoch ein Dritter, dem das Fahrzeug gehört, wenigstens
    leichtfertig dazu beigetragen hat, dass sein Fahrzeug Objekt der Tat gewesen ist, oder
    er das Fahrzeug in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung zugelassen hätte,
    in verwerflicher Weise erworben hat, ist auch in diesen Fällen die Einziehung des
    Tatobjekts möglich. Damit soll sichergestellt werden, dass auch Fahrzeuge
    eingezogen werden können, die sich Mitglieder der „Raser-Szene“ wechselseitig für
    Rennfahrten überlassen oder voneinander erwerben.

    Dem Anliegen des Petenten, Rasen unter Strafe zu stellen und dadurch die Einziehung
    der Fahrzeuge zu ermöglichen, wurde damit ebenfalls entsprochen.

    Ein weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf ist nach Auffassung des
    Petitionsausschusses nicht gegeben. Deshalb empfiehlt der Ausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.

    Begründung (PDF)

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