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Petitionen har nekats
Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.
Framställningen är riktad till: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass Rasen und Drängeln im Straßenverkehr als Straftat ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden.
Orsak
Durch solch eine Gesetzesänderung könnte man die Fahrzeuge der "Täter" dann an die Kette legen. Es interessiert zum Beispiel einen Pizzadienst, Pflegedienst usw. nicht, wenn die Fahrer/innen ihren Führerschein verlieren. Dann kommt der nächste vom Arbeitsamt und es geht weiter. Wird das Fahrzeug aber beschlagnahmt, das merkt der Firmeninhaber und wird hoffentlich umdenken.
Länk till petitionen
Information om petitionen
Petition startade:
2017-01-03
Petitionen avslutas:
2017-04-19
Region:
Tyskland
Kategori :
Nyheter
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 18.12.2018Pet 4-18-07-4517-038740 Gemeingefährliche Straftaten
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass Rasen und Drängeln im Straßenverkehr als
Straftat ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass man so die Fahrzeuge
beschlagnahmen beziehungsweise einziehen könne und damit eine präventive
Wirkung erziele. Insbesondere in Fällen, in denen der Fahrer nicht Eigentümer
sei – zum Beispiel bei Liefer- oder Pflegediensten – sei ein Entzug der Fahrerlaubnis
nicht ausreichend.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu... vidare
Debatt
Inga KONTRA-argument än.