Gemeingefährliche Straftaten - Aufnahme von Rasen und Drängeln im Straßenverkehr als Straftat ins Strafgesetzbuch

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
157 Supporters 157 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, dass Rasen und Drängeln im Straßenverkehr als Straftat ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden.

Reason

Durch solch eine Gesetzesänderung könnte man die Fahrzeuge der "Täter" dann an die Kette legen. Es interessiert zum Beispiel einen Pizzadienst, Pflegedienst usw. nicht, wenn die Fahrer/innen ihren Führerschein verlieren. Dann kommt der nächste vom Arbeitsamt und es geht weiter. Wird das Fahrzeug aber beschlagnahmt, das merkt der Firmeninhaber und wird hoffentlich umdenken.

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News

  • Pet 4-18-07-4517-038740 Gemeingefährliche Straftaten

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Rasen und Drängeln im Straßenverkehr als
    Straftat ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass man so die Fahrzeuge
    beschlagnahmen beziehungsweise einziehen könne und damit eine präventive
    Wirkung erziele. Insbesondere in Fällen, in denen der Fahrer nicht Eigentümer
    sei – zum Beispiel bei Liefer- oder Pflegediensten – sei ein Entzug der Fahrerlaubnis
    nicht ausreichend.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu... further

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