Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Zum Anreizen der Impfbereitschaft und zur gerechten Kostenverteilung schlage ich folgendes vor:
- Einführung einer Zusatzabgabe für nicht geimpfte Personen - dazu zählen zukünftig auch Personen, deren letzte Impfung länger als 6 Monate her ist - abzurechnen ähnlich wie der Soli-Zuschlag
- Einrichtung von Spezial-Kliniken für Covid-19-Patienten mit schweren Verläufen. Finanziert werden können diese Kliniken anteilsmäßig von der oben genannten Zusatzabgabe.
- Beibehaltung der Impfung auf freiwilliger Basis. Anreize sind die genannte Zusatzabgabe und ggf. die Entfernung zu den bundesweit zentralen Kliniken.
Dies sind relativ einfache und finanzierbare Instrumente und schaffen deutliche Anreize für impfunwillige Personen. Außerdem wird das Gerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung gestärkt, da sozial bewusste Personen, die sich freiwillig impfen lassen und damit einen wichtigen Beitrag für Wirtschaft und Gesellschaft leisten, nicht unnötig durch zukünftige Steuererhöhungen oder Sozialabgaben zur Kasse gebeten werden. Personen, die durch Verweigerung der Impfung ganz bewusst das Risiko eines schweren Covid-19-Verlaufes eingehen, werden in Ihrer freien Willensentscheidung nicht behindert, sind aber dann auch finanziell in der Pflicht, dieses Risiko durch die Zusatzabgabe selbst abzufangen. Durch die Einbeziehung der Personen ohne erforderliche "Booster"-Impfung (alle 6 Monate) wird der abfallenden Kurve nach der letzten Impfung Rechnung getragen, sodass immer ein Großteil der Bevölkerung einen aktuellen, aufgefrischen Impfstatus aufweist.
Begründung
