Petition richtet sich an:
Oberbürgermeister Marc Buchholz
Die kommunale Wärmeplanung spaltet die Stadt Mülheim an der Ruhr: Während die einen Quartiere Mülheims in den Genuss des mit öffentlichen Mitteln finanzierte Fernwärmenetz kommen werden, bleibt vielen Mülheimer Bürgerinnen und Bürgern in ganzen Stadtteilen nur noch die Möglichkeit einer Eigenversorgung und sie bleiben alleine auf den dadurch entstehenden Kosten sitzen.
Die kommunale Wärmeplanung Mülheims berücksichtigt nicht alle Teile der Stadt, sie zwingt verschiedene Teile der Stadt zu hohen Investitionen für Eigenversorgung, da die Stadt diese nicht mehr versorgen wird. Da einkommensschwache Haushalte sich dies kaum leisten können droht mit der neuen Wärmeplanung nun auch, dass sich die Zwei-Klassen-Gesellschaft noch mehr räumlich verfestigt - mitten in einer Stadt, die für Zusammenhalt stehen sollte.
Mittelfristig wird die Gasversorgung im Mülheimer Süden wohl ganz eingestellt: Gemäß eines Artikels in der WAZ plant die MEDL 2045/2046 die sukzessive Abschaltung des bestehenden Leitungsnetzes. Das bedeutet, dass nicht nur Privathaushalte, sondern auch landwirtschaftliche Betriebe jetzt schon bei der Wahl einer neuen Heizung sehr umsichtig vorgehen müssen, weil die Auswahl an möglichen Betriebsmitteln durch die Stadtverwaltung so künstlich eingeschränkt wird.
Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie die Forderung an die Stadt Mülheim a. d. Ruhr, für alle Einwohnerinnen und Einwohner eine gerechte Lösung zur Wärmeversorgung zu erarbeiten! Nebenkosten dürfen nicht für einige zum unerschwinglichen Luxus werden, während andere von einem gemeinschaftlich finanzierten Modell profitieren.
Begründung
Ein Recht auf Versorgung – für alle
Die Frage, die sich vielen stellt: Ist es gerecht, dass Menschen, die ebenso durch Steuern und Abgaben wesentlich zur Finanzierung städtischer Infrastruktur beitragen, nun bei einem so grundlegenden Thema wie der Wärmeversorgung ausgeschlossen werden?
Wärme ist Teil der Daseinsvorsorge. Und die muss für alle Menschen gelten – nicht nur dort, wo sie wirtschaftlich am bequemsten erscheint.
Das Bundesgesetz zur Wärmeplanung fordert ausdrücklich „eine sozialverträgliche, wirtschaftliche und nachhaltige Versorgung“. In der Praxis entsteht in Mülheim jedoch der Eindruck einer ausschließlich wirtschaftlich motivierten Segmentierung – bei der Versorgungssicherheit zur individuellen Verantwortung erklärt wird. Auch Bürgerinnen und Bürger in weniger dicht besiedelten Gebieten haben Anspruch auf eine verlässliche, wirtschaftlich vertretbare Versorgung. Doch in der jetzigen Planung entsteht eine Zwei- Klassen-Stadt: Wer in den von Medl begünstigten Stadtteilen wohnt, erhält öffentliche Infrastruktur – wer z. B. im südlichen Stadtrand lebt, soll aus der eigenen Tasche in fünfstelliger Höhe investieren.
Was passiert mit einkommensschwachen Haushalten?
Auch im Mülheimer Süden leben viele Menschen mit durchschnittlichem oder geringem Einkommen. Wenn Wärmeversorgung zur privaten Investitionssache wird, steigen langfristig die Wohnkosten. Damit werden ganze Stadtteile wie Selbeck, Ickten oder Mintard und auch Teile von Saarn für Menschen mit geringen Einkommen unerschwinglich.
Was wir fordern: Wärmeversorgung darf kein Privileg sein
1. Gleiches Recht auf Versorgung: Alle Bürger – unabhängig vom Wohnort – haben Anspruch auf verlässliche Wärmeversorgung.
2. Gegenleistung für Abgaben: Wer städtische Infrastruktur mitfinanziert, darf nicht vom Ergebnis ausgeschlossen werden. Wer zur Eigenversorgung verpflichtet wird, muss von der Stadt unterstützt werden – nicht allein gelassen.
3. Keine soziale Verdrängung und räumliche Trennung: Teure Eigenversorgung darf nicht zur Eintrittshürde für das Wohnen in bestimmten Stadtteilen werden. Stadtplanung muss den sozialen Zusammenhalt fördern – nicht erschweren.
4. Technologieoffenheit: Niemand darf gezwungen werden, in eine Option ohne Alternativen zu investieren. Es darf nicht so geplant werden, dass Alternativen verhindert werden.
5. Interkommunale Lösungen ermöglichen: Versorgung über Nachbarstädte prüfen – Land NRW erwünscht und fördert solche Kooperationen ausdrücklich.
Ein Aussitzen oder halbherzige Bearbeitung der Thematik kostet am Ende nur den Mülheimer Bürgen das Geld. Ich erwarte von der Politik einen engagierten und produktiven Einsatz im Rahmen der Klimapolitik ...