Region: Germany

Gesetzliche Festschreibung verschiedener Voraussetzungen für eine Impfung

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
11 Supporters 11 in Germany
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  1. Launched 17/12/2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Der Deutsche Bundestag möge eine Wahlfreiheit zwischen verschiedenen gegen COVID-19 zugelassenen Impfstoffen, eine umfassende Aufklärung sowie die ausdrückliche Zustimmung zur Impfung zu Voraussetzungen für eine Impfung gesetzlich festschreiben.

Reason

Es werden derzeit sehr viele Impfstoffe entwickelt, die sich zum Teil erheblich in ihrer Wirkungsweise, Zusammensetzung und Herstellung unterscheiden. Es ist davon auszugehen, dass ein Impfstoff nicht bei jedem/jeder gleich gut und komplikationslos wirkt. Eine Verträglichkeit und damit auch die Indikation für einen Impfstoff dürfte von den individuellen körperlichen Voraussetzungen eines Menschen abhängen.Eine Impfung stellt grundsätzlich einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar. Aber alle Impfstoffe werden aufgrund ihrer Unterschiedlichkeit auch einen unterschiedlichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit darstellen.Um eine möglichst hohe Durchimpfungsrate der Bevölkerung zu erzielen, ist eine grundsätzliche Akzeptanz und Impfbereitschaft durch die Bürger notwendig. Damit die/der einzelne Bürger/in sich entscheiden kann, ist es notwendig, dass die Bürger umfassend über die verschiedenen Impfstoffe aufgeklärt werden und ihre Einwilligung in diese medizinische Behandlung unter Abwägung aller Argumente ausdrücklich erteilen.Es wäre ethisch und verfassungsrechtlich nicht vertretbar, wenn aufgrund anderer Interessen, z. B. Preis des Impfstoffs oder Lieferverträge, am Ende die Wahlmöglichkeit ausbliebe. Dies verhält sich analog zur Impfpflicht gegen Masern, obwohl es keinen zugelassenen Einzelimpfstoff gegen Masern mehr gibt, wird an der Impfpflicht festgehalten, so dass es faktisch einen Zwang zur Anwendung eines kombinierten Masern-Mumps-Röteln-Impfstoffes gibt. Der Deutsche Ethikrat hat deshalb richtigerweise eine nicht verfassungsrechtlich gedeckte Impfstrategie abgelehnt.Idealerweise würde der Gesetzgeber die Voraussetzungen für eine Impfung in einem Impfgesetz festschreiben.

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