Der Petition wurde nicht entsprochen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Beitragsbemessungsgrenze insofern abgeschafft wird, dass es keine Höchstgrenze zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Versicherung gibt.
Begründung
Die Anforderung des Grundgesetzes (GG), dass Nebenher von privater und gesetzlicher Versicherung, wird derzeit, auch vom Staatsapparat, genutzt, um ganze Berufs- und sogar Tätigkeitszweige (verbeamtete) von der Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auszunehmen.Das ist mit dem GG gegen den allgemeinen Gleichstellungsgrundsatz argumentiert.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Pet 2-19-15-8272-006467 Gesetzliche Krankenversicherung
- Beiträge –
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass die Beitragsbemessungsgrenze insofern
abgeschafft wird, dass es keine Höchstgrenze zur Zahlung von Beiträgen zur
gesetzlichen Versicherung gibt.
Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
Unterlagen verwiesen.
Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
Bundestages eingestellt. Es gingen 104 Mitzeichnungen sowie
19 Diskussionsbeiträge ein.
Das Ergebnis der parlamentarischen... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.