104 signatures
La pétition n'est pas acceptée.
Il s'agit d'une pétition en ligne des Deutschen Bundestags.
La pétition est adressée à : Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Beitragsbemessungsgrenze insofern abgeschafft wird, dass es keine Höchstgrenze zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Versicherung gibt.
Raison
Die Anforderung des Grundgesetzes (GG), dass Nebenher von privater und gesetzlicher Versicherung, wird derzeit, auch vom Staatsapparat, genutzt, um ganze Berufs- und sogar Tätigkeitszweige (verbeamtete) von der Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auszunehmen.Das ist mit dem GG gegen den allgemeinen Gleichstellungsgrundsatz argumentiert.
Lien vers la pétition
Fiche détachable avec code QR
télécharger (PDF)détails de la pétition
Pétition lancée:
24/04/2018
Fin de la pétition:
20/08/2018
Région:
Allemagne
Catégorie:
Actualités
-
Pet 2-19-15-8272-006467 Gesetzliche Krankenversicherung
- Beiträge –
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass die Beitragsbemessungsgrenze insofern
abgeschafft wird, dass es keine Höchstgrenze zur Zahlung von Beiträgen zur
gesetzlichen Versicherung gibt.
Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
Unterlagen verwiesen.
Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
Bundestages eingestellt. Es gingen 104 Mitzeichnungen sowie
19 Diskussionsbeiträge ein.
Das Ergebnis der parlamentarischen... plus loin
Débat
Pas encore un argument CONTRA.