Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - - Neuregelung der Beitragspflicht von Versorgungsbezügen

Die Begründung des BSG,lautet, ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich (Abtretung der Versorgungsbezüge) mindere anders als ein dinglicher Versorgungsausgleich (Übertragung der Versorgungsanwartschaften) nicht den Zahlbetrag der in der Krankenversicherung beitragspflichtigen Versorgungsbezüge. Mit dem oben erwähnten Urteil hält das BSG unverändert an dem zur Sache bereits am 21.12.1993 gefällten Urteil fest (12 RK 28/93 - (USK 9381).Inzwischen wird jede 3. Ehe geschieden. Betriebsrenten, aus denen solche Abtretungen resultieren, fliessen vermutlich an wenigstens einen der geschiedenen Ehepartner. Damit hat sich die Zahl der Betroffenen seit 1993 beachtlich erhöht.Im Gegensatz zum BSG, dass kein verfassungsrechtliches Gebot zu einer Änderung dieser Versorgungsausgleichs-belange bestünde, auch nicht unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes im Grundgesetz. Gerade im Grundgesetz ist das Gleichheitsprinzip als wichtigster Punkt überhaupt festgelegt und jeder Bürger gleich wie andere Mitbürger zu behandeln. Seit Jahrzehnten aber basieren die Beitragsforderungen der Krankenkassen auf diesem dem Grundgesetz widerstrebenden Urteil.Damit besteht die berechtigte Fordereung aller Betroffener, durch eine gesetzlichr Regelung die den Krankenkassen nicht zustehenden Doppelzahlungen abzuschaffen.