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Gesetzlicher Energiepreisstopp jetzt

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
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  1. Startet 06.01.2022
  2. Samling fortsatt > 5 måneder
  3. Innsending
  4. Dialog med mottaker
  5. Beslutning

Wir fordern:

  • einen gesetzlichen Preisstopp für jede Form von Energie für private Haushalte und kleine Unternehmen. Das umfasst Strom-, Gas-, Öl- und Benzinpreise.
  • Strom- und Gassperren müssen verboten werden und Haushalte mit Bezug von Sozialleistungen einen Energiezuschlag erhalten.
  • Die Energieversorgung gehört in öffentliche Hand.

begrunnelse

Die Energiepreise explodieren. Im August 2021 legten sie im Vergleich zum Vorjahr um 12,6 Prozent zu. Heizöl verteuerte sich im Schnitt um 57 Prozent, Kraftstoffe um 27 Prozent. Weitere Steigerungen sind angekündigt. Gleichzeitig werden auch Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs teurer. Das macht vor allem Familien mit geringen Löhnen oder mit dem Bezug von Sozialleistungen zu schaffen.

Für viele von ihnen stellt sich in diesem Winter die Frage, ob sie hungern oder frieren müssen, ob sie einkaufen oder heizen können. Aber auch Normalverdiener bekommen zunehmend Probleme und müssen der Gürtel enger schnallen. Reiche hingegen haben wenig Probleme mit den Preissteigerungen und die Energiekonzerne verdienen sich eine goldene Nase.

Energieversorgung und Mobilität sind Grundrechte. Sie müssen für alle bezahlbar sein und gehören in Öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle. Als Sofortmaßnahme fordert die DKP einen gesetzlichen Preisstopp für jede Form von Energie für private Haushalte und kleine Unternehmen und Soforthilfen für arme Familien!

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Der gesamte Energiesektor ist in gesellschaftliches Eigentum zu überführen. Die demokratische Kontrolle ist gesetzlich und wirksam sicherzustellen. Die verfassungsmäßigen Rechte sind umfassend und im Interesse der Mehrheit der Menschen anzuwenden.

Nicht in der Enteignung der Versorger liegt das Heil,sondern im Verzicht des Staates auf die groteske Mehrfachbesteuerung.

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Auch Arme müssen ihre Energiekosten bezahlen können.

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der privatisierungswahn muss gestoppt werden.

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2020 fielen die Rentenerhöhungen aus. Die Lohnerhöhungen sind derzeit niedriger als die Inflationsrate. Die reale Senkung des Lebensstandards der Vielen, während die wenigen Reichen in der Corona-Krise ihren Reichtum verdoppelt haben, darf nicht hingenommen werden.

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