Vetoomus on osoitettu: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Bei den Gesundheitsämtern liegen ausreichend erhobene Daten zu Infektionswegen vor, bzw. könnten zielgerichtet erfasst werden. Diese Daten dürfen aber aufgrund der DSGVO nicht gespeichert / weiter verarbeitet werden. Damit entfällt die Möglichkeit, die für Corona-Schutzmaßnahmen so wichtigen Infektionsherde und Gefährdungspotentiale genau zu bestimmen und somit sinnvolle und gefährdungsspezifische Maßnahmen einzuleiten statt im Gießkannenverfahren Einschränkungen vorzunehmen.
In Pandemie-Zeiten muss genau dies aber möglich sein! Dies betrifft auch die Corona-App - auch hier sollten Datenverarbeitungen ermöglicht werden, die dem Nutzer anzeigen, wo Gefahrenquellen vermeidbar sind! In Zeiten, in denen sehr viele Menschen ihre wichtigsten Daten bedenkenlos an Facebook und Co. weiter geben, sollten die Gesundheitsbehörden auf Daten zugreifen / diese im Sinne des Allgemeinwohls nutzen können.
Der Bundestag sollte im Rahmen der Pandemiebekämpfung die Weiterverarbeitung von Daten in Bezug auf die Pandemie erlauben. Die DSGVO wird dann nicht ausgehebelt, wenn dies nur im Rahmen des Katastrophenschutzes zulässig ist und die Daten nach z.B. einer Inkubationszeit nur noch anonymisiert vorliegen.
Wie in jedem Unternehmen ist eine zielgerichtete Steuerung und notfalls erforderliche Einleitung von Gegenmaßnahmen nur möglich, wenn entsprechende Ursache-Wirkungsbeziehungen bekannt sind. Diese Tatsache gilt erst recht für Schutzmaßnahmen von nationaler Tragweite und die Datenbasis hierfür muss geschaffen werden.