Mit der Petition wird gefordert: Für Deutschland sollte ein zentrales Organspenderegister eingerichtet werden

Begründung

Der aktuellen repräsentativen Umfrage des Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zufolge stehen 81 % Prozent der Deutschen der Organspende positiv gegenüber, in Gegensatz dazu besitzt lediglich 1/3 der Bevölkerung einen Organspendeausweis. Gleichzeitig warten über 10000 Menschen auf ein dringend benötigtes Spenderorgan.Die Schlussfolgerung daraus sollte sein, ein zentrales Register einzurichten und somit jede/n volljährige/n Staatsbürger/in dazu zu bringen eine Entscheidung zu treffen, wie es in vielen anderen europäischen Ländern (Belgien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Liechtenstein, Luxemburg, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Russland, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern) längst der der Fall ist.Zu diskutieren wären unterschiedliche Formen des Registers, möglich ist z. B. ein Register in dem sowohl Zustimmung als auch Widerspruch erfasst werden, oder ein reines Widerspruchsregister, damit wären grundsätzlich alle Deutschen Spender und nur durch einen aktiven Eintrag in dieses Register würde dem widersprochen.Ziel eines solchen Verfahrens wäre der deutliche Anstieg der Spender und infolgedessen auch der Anstieg der verfügbaren Spenderorgane.Grundlage eines solchen Beschlusses wäre eine ethische Diskussion, inwiefern es zulässig wäre (im Falle eines Widerspruchsregisters) grundsätzlich eine Spendebereitschaft anzunehmen.Des weiteren ist ein zuverlässiger Datenschutz Grundlage eines solchen Registers.Es gibt viele gute Gründe für ein solches Register, und gerade im Zusammenhang mit dem geplanten Transplantationsregister eine Überlegung wert!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
  • Pet 2-18-15-212-036074

    Gesundheitswesen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.05.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Für Deutschland sollte ein zentrales Organspenderegister eingerichtet werden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 91 Mitzeichnungen sowie 42 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Petent wünscht die Einführung eines neu zu errichtenden zentralen Registers, in
    dem die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger für oder gegen eine
    Organspende dokumentiert wird. Auf diese Weise könne die Zahl der Organspender
    erhöht werden. Bei der Ausgestaltung des Registers sei u. a. zu prüfen, ob sowohl
    die Zustimmung als auch der Widerspruch zu erfassen seien oder ob ein reines
    Widerspruchsregister zulässig wäre.
    Nach geltender Gesetzeslage werden weder Organ- und Gewebespender noch
    Organspendeausweise zentral registriert. Das Bundesministerium für Gesundheit
    (BMG) wird zwar durch § 2 Abs. 3 Gesetz über die Spende, Entnahme und
    Übertragung von Organen und Geweben (Transplantationsgesetz - TPG) ermächtigt,
    durch Rechtsverordnung ein Register für die freiwillige Dokumentation von
    Erklärungen zur Organ- und Gewebespende einzurichten. Hiervon wurde bisher kein
    Gebrauch gemacht, insbesondere weil die Einrichtung und der laufende Betrieb
    eines solchen Registers mit hohen Kosten verbunden wären, ohne dass der vom
    Petenten erwartete Nutzen gegenüberstehen würde. Kosten ergeben sich durch den

    sehr hohen Schutzbedarf der im Register gespeicherten Daten und das Erfordernis
    der jederzeitigen Verfügbarkeit (7 Tage pro Woche/24 Stunden pro Tag). Weiterhin
    bestehen datenschutzrechtliche Bedenken im Hinblick auf die Verarbeitung der
    sensiblen Gesundheitsdaten.
    Eine Dokumentationsmöglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger auf eigenen Wunsch
    künftig auch im Hinblick auf die Organ- und Gewebespende nutzen können, stellt die
    von den Krankenkassen ausgegebene elektronische Gesundheitskarte (eGK) dar.
    Mit der eGK erhalten Versicherte in der Zukunft die Möglichkeit, mit- bzw.
    weiterbehandelnden Ärzten medizinische Daten verfügbar zu machen. Darüber
    hinaus ist gesetzlich geregelt, dass neben medizinischen Informationen auch
    Erklärungen zur Organspende auf der eGK aufgenommen werden können (§ 291a
    Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 SGB V). Die Nutzung dieser Anwendungen der eGK ist für
    Versicherte freiwillig. Wichtig ist dabei, dass es dem Versicherten zu jeder Zeit
    möglich sein muss, seine Erklärung zur Organ- und Gewebespende zu ändern oder
    zu löschen.
    Der Deutsche Bundestag hat im Übrigen 2012 überfraktionell das "Gesetz zur
    Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz" verabschiedet.
    Dieses sieht unter anderem vor, dass die Bevölkerung zu diesem Thema breit und
    ergebnisoffen informiert wird. Derzeit geschieht dies u. a. alle zwei Jahre durch die
    gesetzlichen Krankenkassen und die privaten Krankenversicherungsunternehmen,
    die dazu verpflichtet sind, ihre Versicherten ab dem 16. Lebensjahr regelmäßig über
    die Möglichkeiten der Organ- und Gewebespende zu informieren und entsprechende
    Informationsmaterialien sowie Organspendeausweise zu übersenden. Der dritte
    Aussende-Zeitraum begann am 1. November 2016.
    Derzeit warten etwa 10.000 Patientinnen und Patienten auf ein Spenderorgan. Daher
    ist es sehr wünschenswert, wenn sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu
    Lebzeiten mit dem Thema Organspende beschäftigen, eine persönliche
    Entscheidung treffen und diese in ihrem Organspendeausweis dokumentieren. Bei
    einer solchen Entscheidung muss es sich indes um eine informierte und bewusste
    Entscheidung handeln, die auf Freiwilligkeit beruht. Diesem Erfordernis .trägt die
    2012 im TPG verankerte sog. Entscheidungslösung Rechnung. Die vom Petenten
    erwähnte Widerspruchsregelung würde diesem Grundsatz der Freiwilligkeit
    entgegenstehen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.