Region: Germany

Gleichbehandlung aller Berufsstände bezüglich eines Berufsverbotes

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
16 Supporters 16 in Germany
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  1. Launched November 2019
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird die Gleichbehandlung aller Berufsstände bezüglich eines Berufsverbotes, insbesondere von Ministern und sonstigen Regierungsangehörigen gefordert. Ausgehend von den drastischen Maßnahmen bei Berufskraftfahrern ist es unverständlich, dass Regierungsangehörige nach Steuerverschwendung ohne Folgen weitermachen können und dafür noch Geld bekommen, statt zu verlieren.

Reason

Regelungen für Berufsverbote müssen für alle gelten, egal ob Minister oder BerufskraftfahrerBerufskraftfahrer, insbesondere LKW-Fahrer, sind ein tragender Berufsstand der deutschen Wirtschaft. Jeder Industriezweig, jeder Händler, jeder Haushalt ist auf sie angewiesen.Jedoch fühlt man sich eher als Prügelknabe der Nation, wir sind immer die Bösen und machen alles falsch; entweder passt es nicht für den Arbeitgeber bzw. Auftraggeber oder man verstößt gegen viele Regelungen der Straßenverkehrsordnung, meist gleich mehrere auf einmal.Der Führerschein ist damit schnell weg, oft gleich für mehrere Monate und damit einem Berufsverbot gleichkommt.Damit fängt die Abwärtsschraube nach unten an- Arbeitsplatz weg, Lebensunterhalt ist weg, Rücklagen können aufgrund von Niedriglöhnen nicht gebildet werden, also keine Überbrückung möglich- Arbeitslosengeld erst nach langer Wartezeit, da selbst schuld- Kein andrer Arbeitsplatz in Sicht, entweder Führerschein erforderlich oder nicht per ÖNV erreichbar oder zu alt (> 50); die deutschen LKW Fahrer sind zum Großteil älter- Kosten für die Wiedererlangung mit MPU, ärztliche Atteste etc, von ca. 1.500 € nicht möglich.Für keinen anderen Berufsstand gibt es derart harte Regelungen, die so schnell zum absoluten Berufsverbot führen bzw. die Wiedererlangung unmöglich machen. Deshalb ist die Forderung für Berufskraftfahrer - Abschaffung des Punktesystems; ggf. Erhöhung der Strafen- Dadurch aber Erhalt des Lebensunterhaltes und der Menschenwürde, statt Hartz IV oder Obdachlosigkeit.Ein früheres Schreiben an den Verkehrsminister zu diesem Thema blieb unbeantwortet.Forderung der Gleichbehandlung von allen Berufen insbesondere der Minister und alle Regierungsangehörige bis runter zu Gemeindeverwaltungen. Es kann nicht mehr angehen, dass Regierungsmitglieder ohne Folgen Steuergelder in Milliardenhöhe verschwenden (verpokern)Das soll beinhalten für Regierungsmitglieder- Persönlich haftbar für Geldverschwendung, heißt Schadensersatz leisten und der Höhe des Schadens entsprechende Strafgelder- Berufsverbot für mind. 5 Jahre, ohne Gehalt, ohne Rentenzahlungen; auch keine sonstige Auftritte wie Vorträge etc., kein Hartz IV- Psychologisches Gutachten, ob überhaupt in der Lage eine Ministerposition (o. ä.) mit der entsprechenden Verantwortung auszufüllen; spätestens alle 2 Jahre ; insbesondere ab 55 Jahre auch Atteste der körperlichen Leistungsfähigkeit (alle Atteste auf eigene Kosten)Die gesetzgeberische Behandlung der Berufskraftfahrer stellt diese als eine Gefährdung für die Allgemeinheit dar. Leider fehlt bei den Gesetzgebern/Regierungsmitgliedern selbst die Einsicht, dass auch für ihren Berufsstand gleiche Maßnahmen notwendig sind, um leichtsinniges, schädliches Verhalten in

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