Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Am 8. Juni öffnen in NRW die Kitas für alle Kinder in reduziertem Umfang mit täglicher Betreuung in festen Gruppen, aber offensichtlich unter Verzicht auf Mindestabstand. Ein Konzept wurde dafür durch das Land entwickelt. Für die Schulen des Landes wurde über Erlasse eine Regelung gefunden, die man getrost als "Placebo"-Lösung bezeichnen kann. Seit zwei Wochen gibt es keine Informationen mehr aus dem MSW zum Unterricht für alle Schüler in vollständigen Lerngruppen. Es muss eine analoge Lösung gefunden werden, die für unsere Kinder wieder Unterricht ermöglicht.
Begründung
Die schulische Bildung unserer Kinder stellt ein Grundrecht dar, gleichzeitig existiert eine Schulpflicht. Gegen dieses Recht und diese Pflicht verstößt die derzeitige Regelung mit Hinweis auf das Infektionsrisiko. Digitale Lösungen können nur ergänzen, nicht den Schulbetrieb ersetzen. Schulbildung ist Zukunftsinvestition für die gesamte Gesellschaft. Deshalb sollte es für jeden von Interesse sein, dass unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Unversehrtheit Schule wieder stattfindet, z.B. in festen Gruppen und bei Schutz der Schüler mit Vorerkrankungen, z.B. durch Heimunterricht.
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Debatte
Es steht außer Frage, dass die derzeitige Situation nicht den bisherigen Ansprüchen und Standards an Schulbildung genügt. Es ist wichtig, dass von allen Beteiligten größtmöglicher Einsatz erbracht wird, in dieser Ausnahmesituation die Standards, so gut es geht, zu erfüllen. Hier sind die Schulen und Schulträger gefragt, digitale Möglichkeiten (Videokonferenzen, Lernplattformen) zu etablieren und das Lehrpersonal zu befähigen. Hier ist das Ministerium gefragt, klare Leitlinien, was Benotung und Methodik angeht, zu entwickeln. Die Landtagspräsidentin hat daher auch einen Anteil, daher dafür.
Die Analogie Kita - Schule ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Öffnung der Kitas verfolgt einen anderen Zweck (Entlastung der Eltern) als die Öffnung der Schulen (Grundrecht auf Bildung). Eine Übertragung der Maßnahmen in Kitas auf die Schulen ist aus meiner Sicht nicht möglich. Arbeit in festen Gruppen steht in krassem Gegensatz zum Konzept, dass Fachunterricht durch Fachlehrer gegeben wird, und das Argument, dass Schüler nur im Präsenzunterricht zum Grundrecht auf Bildung verholfen werden kann, wird durch den Vorschlag "Heimunterricht" (warum nicht für alle?) wieder konterkariert.
