Gleichbehandlung vor allen Gesetzen - Ehe / Lebensgemeinschaft / Bedarfsgemeinschaft - EStG / SG

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag

Momentane Situation: Ehe / Lebensgemeinschaft / Bedarfsgemeinschaft werden von einzelnen Gesetzen/Gesetzbüchern unterschiedlich behandelt, obwohl Sie zum Großteil identische Funktion, Leistungen, Pflichten ausüben.

Für nachfolgende Beispiele werden folgende Familienkonstellationen beispielhaft verwendet: Konstellation 1 bestehend aus Mann, Frau, Kind • Mann und Frau verheiratet • leibliches Kind beider Eheleute • Mann oder Frau erwerbstätig (kein „Aufstocker“ nach SBG 2 §11 und ALG2-Verordnung) • wohnhaft in derselben Wohnung/Einfamilienhaus

Konstellation 2 bestehend aus Mann, Frau, Kind • Mann und Frau nicht verheiratet • leibliches Kind eines der beiden Erwachsenen • Mann oder Frau erwerbstätig (kein „Aufstocker“ nach SBG 2 §11 und ALG2-Verordnung) • wohnhaft in derselben Wohnung/Einfamilienhaus

Konstellation 3 bestehend aus Mann, Frau, Kind • Mann und Frau nicht verheiratet • leibliches Kind eines der beiden Erwachsenen • kein Erwerbstätiger • wohnhaft in derselben Wohnung/Einfamilienhaus

Bei allen genannten Konstellationen stehen die genannten Personen voll für einander ein, sowohl finanziell, als auch sozial.

Beispiele: Beispiel 1 - Entlastung bei der Steuer bezogen auf EStG §25, Absatz 3.2 und EStG §26 und EStG §32a, Absatz 5:

Konstellation 1 Bei der Steuererklärung nach dem EStG kann die Familie aus Konstellation 1 über das Ehegattensplitting oder die Einstufung in unterschiedliche Steuerklassen eine drastische Ermäßigung der Steuerlast erwirken.

Konstellation 2 Bei der Steuererklärung nach dem EStG kann die Familie aus Konstellation 2 über das Ehegattensplitting keine Ermäßigung der Steuerlast erwirken, noch erfolgt keine Ermäßigung über die Einstufung in unterschiedliche Steuerklassen.

Beispiel 2 - Beantragung von Sozialleistungen bezogen auf SGB 2, §7 (speziell Absatz 3a):

Konstellation 2 Bei der Beantragung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende werden Einkommens- und Vermögenswerte des Erwerbstätigen vollumfänglich mit eingerechnet. Ebenso müssen Einkommens- und Vermögenswerte vollständig offen gelegt werden, auch vom erwerbstätigen Nichtantragssteller. (dies ist identisch mit der Offenlegung der Einkommens- und Vermögenverhältnisse für Eheleute bei der Steuererklärung).

Beispiel 3 - Familienversicherung bezogen auf SGB 5 §10

Konstellation 1 Bei der Familie in Konstellation 1 sind alle Mitglieder automatisch versichert, seien es die Erwerbstätigen über ihr sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis und/oder die nicht Erwerbstätigen über die Familienversicherung des Erwerbstätigen.

Konstellation 2 Bei der Familie in Konstellation 2 sind nur die Erwerbstätigen in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis automatisch versichert. Nicht Erwerbstätige sind gesetzlich verpflichtet eine freiwillige Versicherung abzuschließen.

Konstellation 3 Bei der Familie in Konstellation 3 sind alle Mitglieder automatisch versichert Ziel(e) Ziel 1 Die Abschaffung der Ungleichbehandlung von gleichwertigen Einstehensgemeinschaften (Ehe / Lebensgemeinschaft / Bedarfsgemeinschaft).

Hierfür, 1. entweder die Anerkennung von Bedarfsgemeinschaften als gleichwertige Einstehensgemeinschaft wie die Ehe / Lebensgemeinschaft (Ergänzung von EStG §25, Absatz 3.2 und EStG §26 und EStG §32a, Absatz 5 und SGB 5 §10 um die Bedarfsgemeinschaft, wie in SGB 2, §7 Absatz 3a definiert)

oder

2. die Abschaffung von Bedarfsgemeinschaften (Entfernen von SGB 2, §7 Absatz 3a, sowie aller weiteren Bezüge/Verweise auf die Bedarfsgemeinschaft in den verschiedenen Gesetztestexten)

oder

3. die Exklusion von Einkommens- und Vermögensverhältnissen von Erwerbstätigen in Bedarfsgemeinschaften, bei der Berechnung und Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Ziel 2 Abschaffung des Zwangs zur Offenlegung aller Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Nichtantragsstellern in einer Bedarfsgemeinschaft, bei der Berechnung und Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende.