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Bild zur Petition mit dem Thema: Gleiches Stimmengewicht für alle Bundesbürger im Bundesrat Gleiches Stimmengewicht für alle Bundesbürger im Bundesrat
  • Von: Harald Stauber mehr
  • An: Bundesverfassungsgericht, Petitionsausschuss ...
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
    Sprache: Deutsch
  • Sammlung beendet
  • 16 Unterstützende
    16 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Gleiches Stimmengewicht für alle Bundesbürger im Bundesrat

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Das Stimmengewicht der einzelnen Bundesländer im Bundesrat ist auf keinen Fall mehr zeitgerecht und widerspricht dem Grundrecht Art.3 des allgemeinen Gleichheitssatzes , bzw. beschädigt das elementare Wahlrecht jeden Einzelbürgers (als Teil der Gesamtbevölkerung in der BRD) gemäß Grundrecht Art.38. Der daher problematische Artikel 51 zum Bundesrat im GG ist nicht wie bisher haltbar.

Begründung:

Mich stören schon sehr lange die politischen Floskeln von wegen Gleichberechtigung der Landbevölkerung, von wegen Aufwertung des ländlichen Raumes, von wegen Verbesserung der ländlichen Infrastruktur, von wegen gleiche Lebensqualität für die Landbevölkerung uvm...

Gleichzeitig hat aber (nur als Beispiel angeführt) ein Bremer Bürger das über 13-fache Stimmengewicht im Bundesrat im Vergleich zu einem Bürger NRWs ? Bei anderen Bundesland-Vergleichen sieht es ähnlich aus. Einerseits wird immer wieder der Kampf gegen die "Landflucht" beschworen und andererseits beschneidet man durch dieses massive Stimmenungleichgewicht seit Jahren die Grundrechte eben dieser Landbevölkerung ?

Alleine der angeführte Föderalismusgedanke rechtfertig nicht eine solche Bevorteilung von Bürgern der Stadtstaaten oder kleinerer Bundesländer ? Saarland und Bremen haben also zusammen gerade einmal knapp 1,7 Mio. Einwohner und dennoch das gleiche Stimmengewicht wie das 10-fach größere NRW mit seinen fast 18 Mio. Einwohnern. Das bedeutet in meinen Augen eine verfassungsrechtlich nicht haltbare Ungleichbehandlung der Landbevölkerung, welcher man ja seitens der Politik eigentlich immer zu helfen verspricht.

Es gibt sicher viele Gesetzesvorhaben, welche am Stimmenungleichgewicht im Bundesrat (teilweise) gescheitert sind, obwohl die Mehrheit der wahlberechtigten Bundesbürger dafür gestimmt hätten ? Warum werden im Bundesrat Bürger von "Stadtstaaten" bevorteilt und gleichzeitig heisst es von der großen Politik die ländlichen Gebiete müßten gefördert werden um die Landflucht zu stoppen ?

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Furth, 09.09.2017 (aktiv bis 08.03.2018)


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