Erfolg

Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften - Soldaten und Beamte

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutschen Bundestag
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Der Petition wurde entsprochen

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Der Petition wurde entsprochen

  1. Gestartet 2006
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Erfolg

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird die besoldungs- und versorgunsrechtliche Gleichstellung eingetragener Lebensgemeinschaften für Soldaten und Beamte gefordert.

Begründung

Durch das Lebenspartnerschaftsgesetz sind eingetragene Lebenspartner zu gegenseitigem Unterhalt verpflichtet. Im Gegensatz dazu wird Ihnen der Familienzuschlag und die Möglichkeit, den Lebenspartner und dessen mit im gemeinsamen Haushalt lebenden Kind(er) über die Beihilfeverordnung eine Krankenversicherung zu gewähren verwehrt. (was bei Eheschließungen ohne weiters möglich ist). Das kann, in dem Falle das der Lebenspartner arbeitslos wird (HARZ4), dazu führen, dass der Soldat/verbeamtete Partner für diese Versicherung des arbeitslosen Partners und dessen Kind(er) im vollen Umfang aufkommen muss. Da die Bemessungsgrundlage das Gehalt des Soldaten(Beamten) ist kommen schnell Summen zusammen welche diese Familien in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten bringen.Angestellte und Arbeitern des Bundes und Beamten einiger Bundesländer werden in dieser Angelegenheit bereits wie Ehegatten behandelt.Die jetzige Praxis halte ich für diskriminierend und sehe in ihr eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften denen per Gesetz die gleichen Pflichten wie Eheleuten aufgebürdet werden , die in den Rechten jedoch beschnitten werden.

Link zur Petition

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Neuigkeiten

  • Andreas Tschöpe

    Versorgung der Hinterbliebenen
    von Beamten

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2011 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung
    eingetragener Lebenspartnerschaften für Soldaten und Beamte des Bundes
    gefordert.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.

    Zu der Petition, die auf der Internetseite... weiter

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