Regiji: Nemčija
Uspeh

Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften - Soldaten und Beamte

Pobudnik ni javen
Peticija je naslovljena na
Deutschen Bundestag
0 podpornik 0 v Nemčija

Peticija je bila sprejeta

0 podpornik 0 v Nemčija

Peticija je bila sprejeta

  1. Začelo 2006
  2. Zbiranje končano
  3. Oddano
  4. Dialog
  5. Uspeh

To je spletna peticija des Deutschen Bundestags .

Mit der Petition wird die besoldungs- und versorgunsrechtliche Gleichstellung eingetragener Lebensgemeinschaften für Soldaten und Beamte gefordert.

razlog

Durch das Lebenspartnerschaftsgesetz sind eingetragene Lebenspartner zu gegenseitigem Unterhalt verpflichtet. Im Gegensatz dazu wird Ihnen der Familienzuschlag und die Möglichkeit, den Lebenspartner und dessen mit im gemeinsamen Haushalt lebenden Kind(er) über die Beihilfeverordnung eine Krankenversicherung zu gewähren verwehrt. (was bei Eheschließungen ohne weiters möglich ist). Das kann, in dem Falle das der Lebenspartner arbeitslos wird (HARZ4), dazu führen, dass der Soldat/verbeamtete Partner für diese Versicherung des arbeitslosen Partners und dessen Kind(er) im vollen Umfang aufkommen muss. Da die Bemessungsgrundlage das Gehalt des Soldaten(Beamten) ist kommen schnell Summen zusammen welche diese Familien in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten bringen.Angestellte und Arbeitern des Bundes und Beamten einiger Bundesländer werden in dieser Angelegenheit bereits wie Ehegatten behandelt.Die jetzige Praxis halte ich für diskriminierend und sehe in ihr eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften denen per Gesetz die gleichen Pflichten wie Eheleuten aufgebürdet werden , die in den Rechten jedoch beschnitten werden.

Povezava do peticije

Slika s kodo QR

Listek za trganje s kodo QR

Prenesi (PDF)

novice

  • Andreas Tschöpe

    Versorgung der Hinterbliebenen
    von Beamten

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2011 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung
    eingetragener Lebenspartnerschaften für Soldaten und Beamte des Bundes
    gefordert.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.

    Zu der Petition, die auf der Internetseite... naprej

razprava

Zaenkrat še ni nobenega PRO argumenta.

Ni še argumenta CONS.

Pomagajte okrepiti sodelovanje državljanov. Želimo, da bi bili vaši pomisleki slišani in hkrati ostali neodvisni.

Promovirajte zdaj