Petīcija ir pieņemta.
Šī ir tiešsaistes petīcija des Deutschen Bundestags ,
Mit der Petition wird die besoldungs- und versorgunsrechtliche Gleichstellung eingetragener Lebensgemeinschaften für Soldaten und Beamte gefordert.
Pamatojums
Durch das Lebenspartnerschaftsgesetz sind eingetragene Lebenspartner zu gegenseitigem Unterhalt verpflichtet. Im Gegensatz dazu wird Ihnen der Familienzuschlag und die Möglichkeit, den Lebenspartner und dessen mit im gemeinsamen Haushalt lebenden Kind(er) über die Beihilfeverordnung eine Krankenversicherung zu gewähren verwehrt. (was bei Eheschließungen ohne weiters möglich ist). Das kann, in dem Falle das der Lebenspartner arbeitslos wird (HARZ4), dazu führen, dass der Soldat/verbeamtete Partner für diese Versicherung des arbeitslosen Partners und dessen Kind(er) im vollen Umfang aufkommen muss. Da die Bemessungsgrundlage das Gehalt des Soldaten(Beamten) ist kommen schnell Summen zusammen welche diese Familien in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten bringen.Angestellte und Arbeitern des Bundes und Beamten einiger Bundesländer werden in dieser Angelegenheit bereits wie Ehegatten behandelt.Die jetzige Praxis halte ich für diskriminierend und sehe in ihr eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften denen per Gesetz die gleichen Pflichten wie Eheleuten aufgebürdet werden , die in den Rechten jedoch beschnitten werden.
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Erfolg: Der Petition wurde entsprochen
08.06.2017Andreas Tschöpe
Versorgung der Hinterbliebenen
von Beamten
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2011 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird eine besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung
eingetragener Lebenspartnerschaften für Soldaten und Beamte des Bundes
gefordert.
Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
kann.
Zu der Petition, die auf der Internetseite... vairāk
Debates
Pagaidām nav PRET argumentu.