Petition addressed to: Der Kreistag des Landkreises Göttingen und Der Stadtrat der Stadt Göttingen.

Göttingen verstößt gegen Barrierefreiheitspflicht: Umfassende Mobilitätsgarantie für Menschen mit Behinderungen – Jetzt Mitmachen für ALLE Bürger von Stadt und Landkreis!

Verantwortlich / Initiator: Daniel Breves
​An Adressaten (An wen richtet sich die Petition?):
​- Landkreis Göttingen (Der Landrat, zuständig für den Nahverkehrsplan)
​- Nahverkehr Göttingen (NVG)
​- Fahrgastbeirat Göttingen
​- Stadtverwaltung Göttingen (Der Oberbürgermeister)
​- Göttinger Kommunalpolitik (Ratsfraktionen)
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Unser Anliegen: Sofortige Umsetzung eines inklusiven ÖPNV-Konzepts und Beendigung von Gesetzesverstößen

​Ich, Daniel Breves, und wir Bürgerinnen und Bürger von Stadt und Landkreis Göttingen fordern den Landkreis, die NVG und die politischen Entscheidungsträger auf, die unten aufgeführten gesetzlichen Pflichten unverzüglich zu erfüllen und einen verbindlichen, transparenten und zeitlich festgelegten Aktionsplan zur lückenlosen Barrierefreiheit zu entwickeln und umzusetzen.

​Dieser Forderungskatalog basiert auf geltendem Recht sowie auf konkreten Vorschlägen zur Sicherstellung der Mobilität für alle:
​Barrierefreiheit der Infrastruktur:

• Unverzügliche Umsetzung der gesetzlichen Forderung nach vollständiger Barrierefreiheit gemäß \S 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) (Frist: 1. Januar 2022).
• Flächendeckende Installation von taktilen Leitsystemen und akustischen Fahrgastinformationen an Haltestellen gemäß \S 12 Bundes-Gleichstellungsgesetz (BGG).

​Barrierefreie Fahrzeuge und Service:

• ​Gewährleistung von Fahrzeugen mit funktionierenden Rampen und Rollstuhlplatz sowie Einhaltung der Begleitpersonregelung gemäß \S 228 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX).

​Mobilität in den Abendstunden (Teilhabe als Mobilitätsgrund):

• ​Einführung von Spätverbindungen (mindestens bis 00:30 Uhr), um die gleichberechtigte Teilhabe am kulturellen und beruflichen Leben gemäß Artikel 9 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu gewährleisten.

​Winter-Notfallplan und Mobilitätsgarantie:

• ​Schaffung eines Notfallsystems bei Betriebsstörungen (Schnee, Glätte) mit zentraler Hotline und Kooperation mit Fahrdiensten.
• Einhaltung der Mobilitätsgarantie gemäß \S 8 Abs. 3 PBefG und \S 11 Niedersächsisches Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG), auch bei Betriebsunterbrechung durch Wetterlagen.

​Tarife:

• Anerkennung der Wertmarke (\S 228 SGB IX) und Einführung eines sozial gestaffelten Tarifs.

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Begründung: Der aktuelle Zustand verletzt die gesetzlichen Pflichten und schränkt alle Bürger ein
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Der Landkreis Göttingen, die Stadtverwaltung und die NVG verfehlen in wesentlichen Punkten ihre gesetzliche Pflicht zur Herstellung der Barrierefreiheit im ÖPNV, deren Frist (\S 8 Abs. 3 PBefG) bereits am 1. Januar 2022 abgelaufen ist.
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Warum diese Petition jeden betrifft:

• ​Verstoß gegen Barrierefreiheit (PBefG und BGG): Die unzureichende Ausstattung der Haltestellen (fehlende taktile Leitsysteme) und die mangelhafte Betriebssicherheit verletzen die gesetzliche Pflicht zur vollständigen Barrierefreiheit.
• Verletzung der Teilhaberechte (UN-BRK und SGB IX): Die fehlenden Spätverbindungen schließen Bürger von Stadt und Landkreis von der kulturellen und beruflichen Teilhabe in den Abendstunden aus.
• Fehlende Mobilitätsgarantie (PBefG und NBGG): Der Mangel an einem Notfallplan bei Schnee und Glätte gefährdet alle Fahrgäste und stellt einen Verstoß gegen die Mobilitätsgarantie dar.
• Barrierefreiheit ist ein Gewinn für alle: Barrierefreie Haltestellen und zuverlässige Spätangebote verbessern die Mobilität von Senioren, Eltern mit Kinderwagen und Schichtarbeitern.

​Wir fordern die NVG und die Kommunalpolitik auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, die Gesetzesverstöße umgehend zu beseitigen und die Mobilität für alle in Göttingen ohne Einschränkung zu gewährleisten.

​🚨 DRINGENDER AUFRUF ZUR BETEILIGUNG:
​Diese Petition betrifft Ihre Mobilität und Ihre Lebensqualität! Ein barrierefreier ÖPNV ist keine Nische, sondern ein Grundrecht und eine Notwendigkeit für eine moderne, funktionierende Region.
​Wir fordern Sie auf, jetzt aktiv zu werden:
Unterschreiben Sie sofort! Jede Unterschrift zählt, um das nötige Quorum zu erreichen und unseren Forderungen Gewicht zu verleihen.
​Teilen Sie diese Petition in Ihren Netzwerken!
​Sprechen Sie mit Ihren Nachbarn und Kollegen über die Bedeutung dieser Forderungen – besonders im Hinblick auf Spätverbindungen und einen zuverlässigen Winter-Notfallplan.
​Machen Sie mit! Helfen Sie Daniel Breves, diese wichtige Veränderung für Göttingen und den Landkreis zu bewirken!