Grenzwerte für Umweltwaffen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bundesministerium des Inneren

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Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Petition richtet sich an: Bundesministerium des Inneren

Das Bundesministerium des Inneren möge zum Schutz der Bevölkerung vor dem Missbrauch von Umweltwaffen, die mit tieffrequentem Schall / Infraschall und elektromagnetischer Strahlung / Mikrowellen munitioniert werden, Grenzwerte für diese Umweltfaktoren setzen.

Begründung

Waffen, die mit tieffrequentem Schall / Infraschall und elektromagnetischer Strahlung / Mikrowellen munitioniert werden, sind seit 2003 im bundesdeutschen Waffenrecht registriert.

Tieffrequenter Schall und elektromagnetische Strahlung wirken durch Wände hindurch, oft unter der Wahrnehmungsschwelle, und können tödlich sein. Aber wie das BMI auf eine IFG-Anfrage am 14. September 2020 mitteilt, wurden für den Einsatz solcher Umweltwaffen keine Grenzwerte gesetzt, sodass ein waffenförmiger Missbrauch dieser Umweltfaktoren nicht überprüft werden und nicht bestraft werden kann.

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz des Bundesministeriums für Umwelt regelt nur den Einsatz von technischen Anlagen, beispielsweise für die Energieerzeugung und die Telekommunikation, nicht aber den Einsatz von Waffen.

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 02.11.2020
Sammlung endet: 01.02.2021
Region: Deutschland
Kategorie: Gesundheit

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    - "Waffen, die mit tieffrequentem Schall / Infraschall und elektromagnetischer Strahlung / Mikrowellen munitioniert werden, sind seit 2003 im bundesdeutschen Waffenrecht registriert."

    - "Tieffrequenter Schall und elektromagnetische Strahlung wirken durch Wände hindurch, oft unter der Wahrnehmungsschwelle, und können tödlich sein. Aber wie das BMI auf eine IFG-Anfrage am 14. September 2020 mitteilt, wurden für den Einsatz solcher Umweltwaffen keine Grenzwerte gesetzt, sodass ein waffenförmiger Missbrauch dieser Umweltfaktoren nicht überprüft werden und nicht bestraft werden kann."

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