Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) auch Teil der Ewigkeitsklausel nach Artikel 79 Abs. 3 GG wird.

Begründung

Man sollte Artikel 5 des Grundgesetzes zur Ewigkeitsklausel ernennen, weil ich finde, dass der Unterschied zwischen einer Diktatur bzw. Autokratie und der Demokratie ist, dass es Meinungs-, Presse-, Informations-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit gibt. Diese Werte sollten die Freiheit immer besitzen, denn damit ist eine Demokratie immer standfest. Man sollte aber trotzdem den Unterschied zwischen Beleidigung und Meinung erkennen. Die Ewigkeitsklausel darf nicht zu oft benutzt werden aber hier muss sie benutzt werden.

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Neuigkeiten

  • Pet 4-19-07-10000-000188 Grundgesetz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, in die sog. „Ewigkeitsklausel“ des Grundgesetzes auch
    Artikel 5 Grundgesetz (Kommunikationsfreiheiten, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit)
    ausdrücklich aufzunehmen.

    Zur Begründung der Petition wird ausgeführt, es sei gerade der Unterschied zwischen
    einer Diktatur und der Demokratie, dass es Meinungs-, Presse-, Informations-,
    Kunst- und Wissenschaftsfreiheit gebe. Damit sei eine Demokratie immer standfest.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 20 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 4 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz (GG) verbietet Verfassungsänderungen, durch
    welche die in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden.
    Dazu gehört sowohl der in Artikel 1 Absatz 1 GG verankerte Grundsatz der
    Menschenwürde als auch das in Artikel 1 Absatz 2 GG enthaltene Bekenntnis zu
    unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage der
    menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit. In Verbindung mit
    der in Artikel 1 Absatz 3 GG enthaltenen Verweisung auf die nachfolgenden
    Grundrechte, so auch auf Artikel 5 GG, sind deren Verbürgungen insoweit einer
    Einschränkung grundsätzlich entzogen, als sie zur Aufrechterhaltung einer dem Artikel
    1 Absatz 1 und 2 GG entsprechenden Ordnung unverzichtbar sind (vgl. BVerfGE 84,
    90, 121). Die Unverzichtbarkeit der von Artikel 5 GG umfassten Meinungs-, Medien-,
    Kunst- und Wissenschaftsfreiheit für die Gesellschaft betont auch das
    Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung. So sei das Grundrecht auf
    freie Meinungsäußerung „als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen
    Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“
    und „für die freiheitliche demokratische Grundordnung schlechthin konstituierend“
    (BVerfGE 7, 198, 208; 15, 288, 295; 42, 133, 139). Darüber hinaus ist der freie
    Willensbildungsprozess, der für die Herrschaftsbestellung durch Wahlen konstitutiv ist,
    über das in Art. 20 GG unabänderlich verankerte Demokratieprinzip geschützt.

    Insofern ist der von Verfassung wegen unverzichtbare Inhalt des Artikels 5 GG bereits
    von der Ewigkeitsgarantie umfasst, ohne dass es der vom Petenten begehrten
    Grundgesetzänderung bedarf.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.