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Šī ir tiešsaistes petīcija des Deutschen Bundestags ,
Lūgumraksts adresēts: Deutschen Bundestag
Beschränkung der Kanzlerschaft auf zwei Legislaturperioden.
Pamatojums
Nach meiner Wahrnehmung schadet das System der unbegrenzten Kanzlerschaft unserem Land mehr, als es Nutzen stiftet. Das war unter Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundeskanzler Gerhard Schröder zu beobachten und droht sich im Fall der Kanzlerin Angela Merkel nun zu wiederholen. Dazu kommen erschreckende Beispiele aus dem Ausland, wo es in einigen Ländern den führenden Politikern sehr schwer fällt ihre politische Macht wieder abzugeben. Hier sollte es meiner Meinung nach eine unverrückbare Hilfestellung zur Machtaufgabe nach dem Vorbild der USA geben, wo die Ausübung der Präsidentschaft auf zwei Legislaturperioden begrenzt ist. Im Fall der aktuellen Bundesregierung hat die Möglichkeit einer Wiederwahl nach meiner Bewertung sehr ungünstige Effekte auf die eigentliche Regierungsarbeit. Schon allein durch innerparteiliche Machtkämpfe wird viel Sacharbeit quasi nicht ausgeführt und wichtige Entscheidungen - die einen negativen Nebeneffekt haben könnten - in die nächste Legislaturperiode verschoben. Statt dessen werden wertvolle Ressourcen der politischen Führung allein auf den Machterhalt ausgerichtet, so scheint es. Bei einer Begrenzung auf zwei Legislaturperioden wäre die regierende Partei jedoch gezwungen parteiintern einen möglichen Nachfolger aufzubauen, wenn sie auch in der dritten Legislaturperiode den Kanzler, die Kanzlerin stellen möchte. Ähnliche Verdrängungsprozesse waren auch bereits bei Helmut Kohl und Gerhard Schröder zu beobachten, die ihrerseits ebenfalls die Macht nicht loslassen konnten und es versäumten einen starken Nachfolger aufzubauen. Ich bin überzeugt, dass ein Kanzler, eine Kanzlerin gerade in der zweiten Legislaturperiode zu Höchstform auf der Handlungsebene auflaufen könnte, wenn dieser/diese von der Last des Wahlkampfes in eigener Sache befreit wäre.
Saite uz petīciju
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lejupielādēt (PDF)Informācija par petīciju
Sākās petīcija:
20.05.2012
Petīcija beidzas:
17.07.2012
Reģions:
Vācija
Kategorija:
Jaunumi
-
Pet 1-17-06-10000-038757Grundgesetz
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, die Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei
Legislaturperioden zu begrenzen.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, eine unbegrenzte
Kanzlerschaft würde dem Land schaden, da die Möglichkeit zu einer dritten
Wiederwahl sehr ungünstige Effekte auf die Regierungsarbeit habe. Insbesondere
aufgrund innerparteilicher Machtkämpfe würde die erforderliche Sacharbeit nicht
ausgeführt und wichtige Entscheidungen würden in die darauffolgende
Legislaturperiode verschoben. Vor diesem... vairāk
Debates
Pagaidām nav PRET argumentu.