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Bild zur Petition mit dem Thema: Grundgesetz - Amtsperiode der Bundeskanzler Grundgesetz - Amtsperiode der Bundeskanzler
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 865 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Grundgesetz - Amtsperiode der Bundeskanzler

-

Beschränkung der Kanzlerschaft auf zwei Legislaturperioden.

Begründung:

Nach meiner Wahrnehmung schadet das System der unbegrenzten Kanzlerschaft unserem Land mehr, als es Nutzen stiftet. Das war unter Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundeskanzler Gerhard Schröder zu beobachten und droht sich im Fall der Kanzlerin Angela Merkel nun zu wiederholen. Dazu kommen erschreckende Beispiele aus dem Ausland, wo es in einigen Ländern den führenden Politikern sehr schwer fällt ihre politische Macht wieder abzugeben. Hier sollte es meiner Meinung nach eine unverrückbare Hilfestellung zur Machtaufgabe nach dem Vorbild der USA geben, wo die Ausübung der Präsidentschaft auf zwei Legislaturperioden begrenzt ist. Im Fall der aktuellen Bundesregierung hat die Möglichkeit einer Wiederwahl nach meiner Bewertung sehr ungünstige Effekte auf die eigentliche Regierungsarbeit. Schon allein durch innerparteiliche Machtkämpfe wird viel Sacharbeit quasi nicht ausgeführt und wichtige Entscheidungen - die einen negativen Nebeneffekt haben könnten - in die nächste Legislaturperiode verschoben. Statt dessen werden wertvolle Ressourcen der politischen Führung allein auf den Machterhalt ausgerichtet, so scheint es. Bei einer Begrenzung auf zwei Legislaturperioden wäre die regierende Partei jedoch gezwungen parteiintern einen möglichen Nachfolger aufzubauen, wenn sie auch in der dritten Legislaturperiode den Kanzler, die Kanzlerin stellen möchte. Ähnliche Verdrängungsprozesse waren auch bereits bei Helmut Kohl und Gerhard Schröder zu beobachten, die ihrerseits ebenfalls die Macht nicht loslassen konnten und es versäumten einen starken Nachfolger aufzubauen. Ich bin überzeugt, dass ein Kanzler, eine Kanzlerin gerade in der zweiten Legislaturperiode zu Höchstform auf der Handlungsebene auflaufen könnte, wenn dieser/diese von der Last des Wahlkampfes in eigener Sache befreit wäre.

20.05.2012 (aktiv bis 17.07.2012)


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