Grundgesetz - Recht auf individuelle Mobilität

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutschen Bundestag
220 Unterstützende 220 in Deutschland

Der Petition wurde nicht entsprochen

220 Unterstützende 220 in Deutschland

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2011
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das "Recht auf individuelle Mobilität" in das Grundgesetz aufgenommen wird.

Begründung

In der heutigen Zeit ist es unverzichtbar für jeden einzelnen Bürger mobil zu sein. Es ist sogar schon in sehr vielen Lebensbereichen Lebensnotwendig mobil zu sein. Aber auf allen möglichen Wegen wird durch Politik und auch Wirtschaft versucht, uns in der individuellen Mobilität einzuschränken. Dem Bürger wird immer tiefer und tiefer in die Taschen gegriffen, um die Gelder dann doch wieder Zweck zu entfremden und nicht in das Straßen- & Bahnnetz zu investieren. Damit der Bürger aber beruhigt ist, wird wenigsten ein wenig in den Straßenbau gesteckt. Aber die Gelder, welche durch den Staat durch die Auto - & LKW-Fahrer eingenommen werden, reichen im höchsten Maße für den kompletten Ausbau und der Renovierung unserer Straßen. Dem Bürger wird es von mal zu mal schwerer sein Auto zu benutzen, um zur Arbeit fahren zu können. Die Gelder, welche durch Politik und Wirtschaft von den Kraftfahrern verlangt werden, hindern uns zunehment daran mobil zu sein. Auch Geringverdienern muß es weiterhin möglich sein, ihren Tank zu füllen, um z.Bsp. zur Arbeit zu fahren. Aber immer mehr Menschen sind dazu verdammt das Fahrzeug stehen zu lassen oder es gar zu verkaufen, weil sie es sich nicht mehr leisten können. Durch das Recht auf individuelle Mobilität wäre die Politik dazu gezwungen, diese Möglichkeit für Alle aufrecht zu halten und Kostenexplosionen, welche dagegen wirken einzudämmen. Daher ist es notwendig dieses Recht im Grundgesetz festzulegen. Somit hätte auch jeder Bürger das Recht, dieses ein zu fordern und die Verantwortlichen dazu zu zwingen, sorge dafür zu tragen, dass die individuelle Mobilität auch in Zukunft erschwinglich bleibt.

Link zur Petition

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Neuigkeiten

  • Frank Spadlo

    Grundgesetz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.03.2012 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, das "Recht auf
    Grundgesetz aufzunehmen.

    individuelle Mobilität"

    in das

    Es wird im Wesentlichen vorgetragen, Mobilität der Bürger sei unverzichtbar und in
    vielen Lebensbereichen sogar
    lebensnotwendig. Die Mobilität werde jedoch
    eingeschränkt, da kein ausreichender Ausbau und Erhalt der Verkehrsstraßen
    erfolge und sich aufgrund der den Kraftverkehrsteilnehmern auferlegten Kosten
    immer mehr Menschen ein Fahrzeug nicht mehr leisten könnten.

    Mit dem Recht auf individuelle Mobilität wäre die Politik... weiter

Da die öffentlichen Verkehrsmittel in Deutschland unzuverlässig und überteuert sind, betrachte ich es als persönliches Grundrecht ein eigenes Auto zu besitzen. Fahrverbote stellen deshalb eine rechtswidrige Enteignung dar. Zudem unternimmt die Bundesregierung zu wenig zur Förderung umweltfreundlicher Motoren.

Noch kein CONTRA Argument.

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